Die Anspannung steigt, die Mobilisierung auch: Der Bundestagswahlkampf hat nach Einschätzung der Länder vielerorts wahrnehmbare Auswirkungen. In einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) berichteten mehrere Landesregierungen von einer zunehmenden Polarisierung, sinkenden Hemmschwellen und einem hohen Grad an politischer Mobilisierung. Eine relevante Zunahme von Straftaten im Kontext des Wahlkampfs zeichnet sich demnach aber nicht ab.
Das saarländische Innenministerium erklärte, seit den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik sei „eine verstärkte Mobilisierung festzustellen“, insbesondere beim Versammlungsgeschehen. Ähnlich ist es in Schleswig-Holstein: Dort wurden laut Landesinnenministerium für die erste Februar-Hälfte 29 Versammlungen und Veranstaltungen mit Bezug zur Wahl angezeigt. Im gesamten Januar seien es lediglich 24 gewesen.
Auch das bayerische Innenministerium sprach von einer „erhöhten Mobilisierung der Bevölkerung“ - ein Grund sei die „Migrationsfrage im Bundestagswahlkampf“. In Baden-Württemberg werden Wahlkampf und Migrationspolitik „vielerorts“ bei Versammlungen thematisiert, wie das Landesinnenministerium mitteilte.
Von „temporären Emotionalisierungen“ der Menschen durch aktuelle politische Themen berichtete das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern. Das Thüringer Innenministerium konstatierte eine „zunehmende Polarisierung“. Die Hemmschwelle, „zur Verdeutlichung politischer Positionen Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit herbeizuführen oder in Kauf zu nehmen“, sei gesunken.
Zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf konnten die meisten Länder keine oder nur vorläufige Daten nennen. Hinweise auf eine deutliche Steigerung gibt es demnach aber nicht. „Das bisher bekannt gewordene Straftatenaufkommen“ bewege sich „im Rahmen vergangener Bundestagswahlen“, erklärte etwa das LKA Sachsen-Anhalt. Bislang sei im Vergleich zur Wahl 2021 „kein Anstieg der politisch motivierten Straftaten erkennbar“, teilte auch das rheinland-pfälzische Innenministerium mit.
Das weitaus häufigste Delikt ist den Angaben mehrerer Länder zufolge das Beschädigen oder Entfernen von Wahlplakaten. Hier ist teilweise von mehreren hundert Fällen die Rede. In Niedersachsen sind laut dem LKA besonders oft Plakate der AfD betroffen, auch im Saarland ist das der Fall. Gewalttaten mit Wahlkampfbezug wurden nur in Einzelfällen registriert.
Mehrere Länder wiesen auf Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit hin. So bietet das rheinland-pfälzische LKA ein Informationsblatt für Wahlkampfhelferinnen und -helfer an, eine Broschüre mit Empfehlungen für Amts- und Mandatsträger und für die gleiche Personengruppe auch eine Telefonhotline. Auch vom LKA Niedersachsen gibt es „zahlreiche Maßnahmen zur Sensibilisierung und Beratung“ von Amts- und Mandatsträgern.
An der epd-Umfrage beteiligten sich 14 von 16 Ländern. Die Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Bremen reagierten nicht auf die Anfragen.