Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung von Lokaljournalismus für die Demokratie betont. „Lokale Medien sind das Rückgrat unserer Medienlandschaft“, sagte Scholz am 12. September beim Jahreskongress des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Er sei fest überzeugt: „Local News bleiben ein Geschäftsmodell. Lokale Medien haben eine Zukunft.“
BDZV-Vorstandsvorsitzender Matthias Ditzen-Blanke forderte die Politik zur Unterstützung der krisengeplagten Branche auf. Pressefreiheit beginne mit wirtschaftlicher Unabhängigkeit, sagte er. Die Politik müsse einen ordnungspolitischen Rahmen für faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, bei der digitalen Transformation unterstützen und die Medienbildung der Bevölkerung fördern.
„Mehrwert freier Presse für unsere Demokratie existenziell“
Die Unabhängigkeit der Presse sei kein Widerspruch zu politischer Unterstützung, sagte Ditzen-Blanke. „Im Gegenteil: Sie ist eine Frage der Haltung, die wir als Branche seit Jahren in unseren Produkten leben.“ Der BDZV plädiere unter anderem für eine Absenkung der Mehrwertsteuer. Dies wirke kurzfristig, sei leicht umsetzbar, staatsfern und ordnungspolitisch unbedenklich. „Der Mehrwert einer freien Presse ist für unsere Demokratie existenziell - der Staat sollte genau an diesem Mehrwert nicht verdienen wollen“, sagte Ditzen-Blanke.
Eine staatliche Förderung für die Zustellung gedruckter Zeitungen und Magazine hatte die Bundesregierung zumindest für diese Legislaturperiode auf Eis gelegt. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, Fördermöglichkeiten zu prüfen, um eine „flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten.
Scholz sagte, die Presseverlage stünden vor der Herausforderung, Mittel und Wege zu finden, um mit gutem Journalismus Geld zu verdienen. Dabei befänden sie sich „in Konkurrenz zu der grenzenlosen Informationsflut im Internet und in den sozialen Medien“, sagte der Kanzler.
Scholz: „Qualitätsjournalismus gibt es nicht ohne Bezahlung“
Vielleicht liege aber genau dort ein Geschäftsmodell für den Journalismus von morgen. „Einen Podcast aufnehmen, das kann im Prinzip jeder, der ein Smartphone hat“, sagte Scholz. Aber mit einem Interview-Partner „eine echte Unterhaltung zu führen, die mehr ist als Profilierung oder Geschwätz - das ist eine hohe Kunst. Das ist die Kunst des guten Journalismus.“
Scholz wies auch auf die Chancen und Gefahren Künstlicher Intelligenz (KI) hin. Diese erleichtere Journalisten die Arbeit. „Zugleich macht KI journalistische Einordnung notwendiger denn je. Ich würde sogar sagen: Nie waren freie Medien und Journalismus so wichtig.“
Damit KI tatsächlich dem Qualitätsjournalismus und der Pressefreiheit diene, müsse klar sein, dass die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten weiter als solche geschützt und erkennbar wird. „Qualitätsjournalismus gibt es nicht ohne Bezahlung, Journalisten gibt es nicht ohne wirtschaftlich starke Verlage“, sagte Scholz.
Verlegerverbände dringen seit Jahren immer wieder auf eine staatliche Hilfe. Für sie rechnet sich die Zustellung von gedruckten Zeitungen in dünn besiedelten Gebieten wegen der hohen Kosten oft nicht mehr. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war eine vom Wirtschaftsministerium geplante Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gescheitert.
Der eintägige BDZV-Kongress stand in diesem Jahr unter dem Motto „Freie Presse, starke Demokratie - in guter Verfassung?“. Der BDZV vertritt als Spitzenorganisation die Interessen der Zeitungsverlage und digitalen Publisher in Deutschland sowie auf EU-Ebene.