Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) plant umfangreiche Einsparungen. So sollen die Kosten für Personal und Honorare um 10,2 Prozent oder 22 Millionen Euro gekürzt werden, wie der RBB am 30. Januar in Berlin mitteilte. Das entspreche einem Volumen von 254 Vollzeitstellen in fester und freier Mitarbeit. „Die für eine Reduktion notwendigen Strukturentscheidungen sollen im Laufe des Jahres 2025 fallen“, hieß es in einer Pressemitteilung. Zudem sprach sich der RBB-Verwaltungsrat für eine gütliche Einigung mit der früheren Intendantin Patricia Schlesinger aus.
Das RBB-Direktorium hatte den Verwaltungsrat am Mittwoch über die Sanierungspläne informiert. Belegschaft und Rundfunkrat sollten am Donnerstag darüber unterrichtet werden. Als Nächstes stünden Gespräche mit den Sozialpartnern an.
Demnach will der RBB neun Millionen Euro sparen, um seine Zahlungsfähigkeit ab 2026 zu sichern. Weitere 13 Millionen Euro benötige der Sender, um die digitale Erneuerung des gesamten Senders fortzuführen und in das Programm investieren zu können. Der Personal- und Honoraraufwand des Senders beläuft sich den Angaben zufolge derzeit auf 215 Millionen Euro.
Demmer: Nachhaltiger Umbau unausweichlich
Intendantin Ulrike Demmer betonte, ein nachhaltiger Umbau sei unausweichlich. Der Sender sei trotz mehrjähriger, erheblicher Sparanstrengungen „weiterhin finanziell nicht solide aufgestellt“: „Das können wir nur ändern, wenn wir Aufwände und Erträge grundsätzlich wieder in ein gutes Verhältnis bringen.“
Der Personalabbau müsse sozialverträglich realisiert werden, sagte sie weiter. Oberstes Ziel sei es, die programmliche Leistungsfähigkeit des RBB auf allen Ausspielwegen dauerhaft zu sichern. Es gehe darum, die Erwartungen der Beitragszahler zu erfüllen.
Die notwendigen Rahmenbedingungen für die Neuausrichtung des Senders sollen in einer Zukunftsvereinbarung definiert werden. Daraus solle sich dann ergeben, „welche Bereiche des RBB von den Einsparungen und der strukturellen Umgestaltung wie betroffen sind“.
In dem Rechtsstreit mit der ehemaligen RBB-Intendantin geht es indessen um Ruhegeld-Forderungen von Schlesinger und hohe Schadenersatzforderungen des Senders. Ein Güterichterverfahren hatte der Vorsitzende Richter beim Auftakt des Prozesses am Landgericht Berlin am 15. Januar angeregt (AZ 105 O 6/23). Der Streit soll möglichst bis 31. Mai beigelegt werden, wie RBB-Vertreter bei Prozessauftakt erklärt hatten.
Schlesinger hatte nach Angaben des Gerichts mit ihrer Zivilklage die Zahlung eines Ruhegeldes in Höhe von rund 18.300 Euro monatlich verlangt. Der RBB reagierte mit einer Widerklage, um Schadenersatz in Millionenhöhe einzufordern. Vor Beginn des Prozesses hatte Schlesinger über ihre Anwälte angeboten, auf gut 300.000 Euro Zahlungen des Senders zu verzichten, um den Rechtsstreit beizulegen.
Schlesinger war ab Juli 2016 Intendantin des RBB. Sie musste ihr Amt im August 2022 nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung aufgeben.