Meta-Chef Mark Zuckerberg hat für die sozialen Medien des Unternehmens einschneidende Veränderungen angekündigt. Fragen und Antworten zur Abschaffung des Faktenchecks bei Instagram und Facebook in den USA sowie zu möglichen Reaktionen der EU:
Was plant Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram?
Meta-Chef Mark Zuckerberg hat für die USA die Abschaffung von Faktenchecks bei Instagram und Facebook angekündigt sowie eine Zusammenarbeit mit dem künftigen Präsidenten Donald Trump. In einem am Dienstag bei Instagram veröffentlichten Video sagte der Tech-Milliardär, dass Regierungen und klassische Medien aus politischen Gründen zu immer mehr Zensur gedrängt hätten. Konkret sollen unter anderem und ähnlich wie beim Kurznachrichtendienst X, Fakten-Checks durch sogenannte Community-Notes ersetzt werden.
Wie reagiert die Europäische Union (EU) auf diese Ankündigung?
Metas Kehrtwende betrifft bislang nur die Vereinigten Staaten. Die EU-Kommission warnte den Facebook-Konzern jedoch davor, Faktenchecks auch in der EU zu beenden.
Welche Regulierungsinstrumente hat die EU im Umgang mit Desinformation und illegalen Inhalten?
In der EU legt der Digital Services Act (DSA) klare Regeln für soziale Plattformen im Umgang mit Desinformation und illegalen Inhalten fest. Demnach müssen diese zum Beispiel Mechanismen einrichten, um illegale Inhalte zügig zu identifizieren und zu entfernen. In Deutschland wurde etwa die Meldestelle „Respect“ der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg von der Bundesnetzagentur als „Trusted Flagger“ zugelassen, um Hassreden und Fake News zu bekämpfen. Sollten Plattformen die Vorgaben des DSA nicht einhalten, drohen ihnen hohe Strafen.
Welche Maßnahmen kann die EU im Rahmen des DSA konkret ergreifen?
Die EU kann Untersuchungen einleiten, um zu prüfen, ob Meta die im DSA festgelegten Verpflichtungen einhält. Dazu können Audits und die Anforderung von Informationen gehören. Falls Meta den DSA nicht einhält, kann die EU empfindliche Geldstrafen verhängen. Diese können bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens betragen. Bei Meta wäre das eine hohe Summe, da das Unternehmen Milliardenumsätze erzielt.
Die EU kann Meta außerdem verpflichten, spezifische Geschäftsprozesse zu ändern, um die Einhaltung der DSA-Vorgaben sicherzustellen. Dazu können Änderungen an den Mechanismen zur Moderation von Inhalten und zur Bekämpfung von Desinformation gehören. Sollte Meta trotz Auflagen und Bußgeldern weiterhin nicht kooperieren, kann die EU noch drastischere Maßnahmen ergreifen, beispielsweise die Einschränkung oder Sperrung von Dienstleistungen in der EU. Die EU kann auch nationale Behörden ermächtigen, weitere rechtliche Schritte gegen Meta einzuleiten, was zu gerichtlichen Verfahren führen könnte.
Wie sicher ist es, dass die EU diese Maßnahmen durchsetzt?
Die EU betont, den DSA streng anwenden zu wollen, nötigenfalls auch Geldstrafen zu verhängen. Der politische Druck aus den USA auf den DSA wächst allerdings. Besonders Elon Musk sieht das Regelwerk kritisch. Die EU-Kommission wirft Musks Plattform X vor, gegen europäische Vorgaben zu verstoßen. Mehrere Verfahren laufen bereits. Musk wirft der Kommission Zensur vor. Auch Zuckerberg beschuldigt die EU, Zensur zu institutionalisieren. Er kündigte zudem an, gemeinsam mit der neuen US-Regierung gegen Regierungen vorzugehen, die vermeintlich Zensur ausweiten. Dabei verwies er explizit auf die EU. Trump könnte den Druck auf die EU daher erhöhen, die DSA-Vorgaben zu lockern.