Im vergangenen Jahr sind in Nordrhein-Westfalen 2,3 Milliarden Euro Fördergelder in den Bau und die Modernisierung von Mietwohnungen sowie den Erwerb von Wohneigentum geflossen. Damit habe die öffentliche Wohnraumförderung eine Bestmarke erzielt, erklärte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf. Mit 1,6 Milliarden Euro sei der größte Teil der Fördersumme für den Neubau von 6.726 Wohneinheiten bewilligt worden. Außerdem wurde mit rund 54 Millionen Euro der Neubau von insgesamt 477 Wohnplätzen für Auszubildende und Studierende unterstützt.
Mit weiteren 416,5 Millionen Euro wurde die Modernisierung von 2.883 Mietwohnungen sowie von 675 Wohnplätzen für Studierende und Auszubildende gefördert. „Durch die Förderung können insbesondere Barrieren abgebaut, Maßnahmen zur Einsparung von CO2 umgesetzt und der Wohnungsbestand insgesamt aufgewertet werden“, erläuterte Scharrenbach.
Mit fünf Millionen Euro wurden zudem Sozialbindungen für 328 Wohneinheiten erworben. Für 1.293 Wohneinheiten wurden Bindungen verlängert. Auch für den Erwerb von Wohneigentum gab es Fördergelder: Insgesamt flossen den Angaben zufolge 293,7 Millionen Euro in insgesamt 1.617 Eigentumsmaßnahmen.
Der Deutsche Mieterbund in NRW kritisierte die Maßnahmen als nicht ausreichend. Der Bedarf werde „noch immer bei weitem nicht gedeckt“, erklärte der Vorsitzende Hans-Jochem Witzke am Mittwoch in Düsseldorf. „Es müssen jährlich mindestens 25.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden, um den Verlust durch auslaufende Sozialbindungen auszugleichen.“ Mit nur 6.726 neu gebauten Mietsozialwohnungen sei dieses Ziel 2024 weit verfehlt worden. Für 2025 seien überdies nur noch 1,9 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung eingeplant.
Witzke erneuerte die Forderung des Mieterbundes nach einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft. Dann blieben die vielen hundert Millionen Euro, die bisher über die Wohnraumförderung an private Investoren gegeben würden, den Bürgern als reales Landesbauvermögen dauerhaft erhalten.
Kritik kam auch von der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Der Bereich der Neuschaffung von Mietwohnraum stagniere und bleibe mit rund 1,6 Milliarden Euro für 6.726 Wohneinheiten unverändert zum Vorjahr, erklärte der bau- und wohnungspolitischer Sprecher Sebastian Watermeier. Er verwies auf eine Untersuchung des Pestel-Instituts, wonach in NRW höhere Mieten wegen weniger Sozialwohnungen drohen. Laut der Studie müssten in den kommenden fünf Jahren über 172.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden, erklärte Watermeier.
Bis zum Jahr 2030 würden zudem rund 160.000 Wohneinheiten aus der öffentlichen Preisbindung fallen, mahnte der SPD-Politiker. Demgegenüber zeigten 6.726 neu gebaute Wohneinheiten und 1.621 erworbene Bindungen, wie dramatisch die Situation ist. Die Oppositionsfraktion schlägt für NRW einen „revolvierenden Bodenfonds“ vor, in den die Kommunen landesweit geeignete Grundstücke für den Wohnungsbau einbringen können. Zudem spricht sie sich - wie der Mieterbund - für eine Landeswohnungsbaugesellschaft für Kommunen ohne eigene Wohnungsbaugesellschaft oder ohne ausreichende Ressourcen aus.