Bei behördenübergreifenden Kontrollen in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lebensgefährdende Mängel in Gebäuden aufgedeckt worden. Es wurden insgesamt 55 Gebäude und über 100 Wohneinheiten überprüft, wie das NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Düsseldorf mitteilte. Unmittelbar nach den Kontrollen seien ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet worden.
Die Razzien konzentrierten sich auf die Städte Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal. In 43 Fällen wurden demnach bauordnungsrechtliche Verstöße festgestellt, wovon 16 im Bereich des Brandschutzes lebensbedrohend waren. Zwei Gebäude seien illegal als Sammelunterunterkunft für Arbeitnehmer genutzt worden, hieß es. Für 22 Wohneinheiten oder Teilgebäude seien Nutzungsuntersagungen ausgesprochen, zwölf weitere wegen menschenunwürdigen Bedingungen sofort geschlossen worden. Mehrere Mieterinnen und Mieter wurden demnach vom Arbeitgeber in Ersatzwohnungen untergebracht.
Aufgrund von gravierenden hygienischen Mängeln musste eine Bäckerei schließen, wie es weiter hieß. Bei den insgesamt 50 festgestellten wohnungsrechtlichen Mängeln handelte es sich unter anderem um fehlende Heizungsanlagen sowie massiven Ratten- und Schädlingsbefall durch Vermüllung im Innen- und Außenbereich. Darüber hinaus gab es vier Fälle von Mietwucher.
Weitergehend bestätigt habe sich der Verdacht, dass Scheinarbeitgeber organisiert Arbeitsverträge erstellen, um das deutsche Sozialsystem zu missbrauchen, erklärte das Ministerium. Bei den Kontrollen sei zudem ein offener Haftbefehl vollstreckt worden. Weitere Verdachtsfälle auf Kindergeldbetrug und unrechtmäßigen Bürgergeldbezug sowie Melderechtsverstöße bedürften noch einer weiteren Prüfung, hieß es.
Die Kontrollen hätten eine lange Liste an Mängeln und Vergehen aufgedeckt, sagte die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU). „Mit einem ungeheuren Aufwand arbeiten alle Beteiligten in Nordrhein-Westfalen daran, die Rechte von Menschen gegen Ausbeutung und kriminelle Machenschaften zu verteidigen.“ Sie forderte rechtliche Änderungen auf Bundesebene, um „dafür Sorge zu tragen, dass Menschen erst gar nicht in diese Situationen gebracht werden“.
Die Gebäudekontrollen waren auf Initiative des Ministeriums ins Rollen gekommen. Sie fanden am vergangenen Donnerstag statt. Dabei überprüften die Behörden auch mehrere Arbeitgeber. An den Maßnahmen beteiligt waren unter anderem die Bauaufsicht, das Ordnungsamt, das Gesundheitsamt, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter.