Die Initiative Freiheitsfonds zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren will am Dienstag weitere Gefangene aus Gefängnissen freikaufen. Die rund 60 Personen säßen aktuell ihre Haftstrafen in Justizvollzugsanstalten in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Rheinland-Pfalz ab, teilte die Initiative in Berlin mit. Der Freiheitsfonds will die Geldstrafen der Inhaftierten, die wegen Zahlungsunfähigkeit inhaftiert wurden, aus Spendengeldern bezahlen.

Mit der Aktion will die Initiative auf die aus ihrer Sicht letzte Chance des Bundestages aufmerksam machen, noch in dieser Legislatur eine Reform des Strafrechts auf den Weg zu bringen. Der bereits vorliegende Gesetzentwurf zur Abschaffung von Gefängnisstrafen für das Fahren ohne Ticket müsste am Mittwoch im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt werden, hieß es.

Vivian Kube, Juristin der Kampagne, erklärte, eine Gesetzesreform sei überfällig. Wenn Menschen sich keinen Fahrschein leisten könnten, sei niemandem mit einer Gefängnisstrafe geholfen. Einzige messbare Folge sei eine Überlastung der Justiz. Schätzungsweise rund 9.000 Menschen würden jährlich Ersatzfreiheitsstrafen wegen fehlender Tickets in Bus und Bahn absitzen, erklärte Kube. Die Strafverfolgung dieses Delikts koste den Staat jährlich rund 120 Millionen Euro.

Seit Dezember 2021 hat die Initiative nach eigenen Angaben mehr als 1,04 Millionen Euro Strafen bezahlt. Damit seien 1.190 Personen freigekauft, 221 Haftjahre aufgelöst und 17,2 Millionen an Steuergeldern eingespart worden. © epd-bild / version