Mehr als 2.700 Eingaben von Bürgern hat der Petitionsausschuss des NRW-Landtags im zweiten Halbjahr 2024 neu erhalten. Zugleich wurden etwa 1.700 Petitionen abgeschlossen, wie der Vorsitzende des Ausschusses, Serdar Yüksel (SPD), im Landtag in Düsseldorf erklärte. In 250 Fällen habe der Ausschuss das Verfahren nach Artikel 41a der Landesverfassung durchgeführt und sei mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen direkten Austausch getreten, habe mit Behörden Fälle erörtert und Vor-Ort-Termine absolviert.

In gut einem Drittel der Fälle (35,1 Prozent) wurde eine Lösung im Sinne des Petenten gefunden. In mehr als der Hälfte der Fälle (51,2 Prozent) sei das nicht der Fall gewesen. In 13,6 Prozent der Fälle sei eine andere Art der Erledigung erreicht worden. Die meisten Eingaben an den Petitionsausschuss des NRW-Landtags betrafen die Themen Bauen, Wohnen, Verkehr und Umwelt, wie es hieß. Über 28 Prozent der Eingaben gingen zu diesem Themenkomplex ein. Fast 26 Prozent aller Petitionen betrafen das Ausländerrecht. Hintergrund waren vor allem die langen Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen. Auf den Plätzen drei und vier lagen Petitionen zu den Themen Soziales und Rechtspflege.

Der Petitionsausschuss des Landtags hilft bei Ärger mit Behörden weiter. Jeder Mensch, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Alter, kann eine Petition dort einreichen, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Der Ausschussvorsitzende Yüksel wird sein Mandat niederlegen und in den Bundestag wechseln.