Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat zur Wahl demokratischer Parteien bei der Bundestagswahl am 23. Februar aufgerufen. „Kommen Sie bitte nicht auf die Idee zu glauben, dass dieses Land zusammenhält und zusammenkommt, wenn Sie eine Partei wählen, die mindestens populistisch, nach meiner Auffassung schon lange extremistisch ist“, sagte er am Montag vor der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland in Bonn. Demokratie sei nicht nur die Herrschaft der Mehrheit, sie achte und respektiere auch die Interessen sowie Gefühle von Minderheiten.

Der AfD warf Schweitzer indirekt ein „zutiefst kaltes und zynisches“ Menschenbild vor, ohne die Partei beim Namen zu nennen. Dort gebe es den Wunsch, die Starken auftreten und ihre Interessen die Gesellschaft prägen zu lassen. Das sei eine „toxische Herangehensweise an gesellschaftliche Fragen und an Fragen des Miteinanders“, erklärte der SPD-Politiker.

Mit Blick auf die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD für eine verschärfte Migrationspolitik in der vergangenen Woche sagte Schweitzer, alle demokratischen Parteien müssten deutlich machen, dass für sie bei einer Zusammenarbeit mit der AfD Grenzen erreicht seien. Denn sonst würde diese Partei geadelt und eingeladen, „demokratisch auch eine Rolle zu spielen, wo es nicht nötig ist“. Auch Christdemokraten und Liberale würden nicht in einem Land leben können oder wollen, in dem eine rechtspopulistische und rechtsextreme Partei ihre Traditionen mit Füßen trete.

„In einer Demokratie ist alles zu verhandeln und muss alles besprochen werden können“, sagte Schweitzer. Auch die eigene Position müsse veränderbar sein. „Wir müssen wieder dafür werben, dass zu einer demokratischen Kultur auch gehört, dass man sich auf den Konsens hin bewegt und dass man dann sagt: Ich stehe hinter gemeinsamen Vorschlägen.“ Konsens sei ein Zeichen von Stärke und nicht von Schwäche.