Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz
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Kinderrechte-Puzzle-Aktion zum Weltkindertag 2024 vor dem Bundestag in Berlin
Berlin, Köln (epd).

Mehr Rechte für Kinder fordern die Bundesregierung, mehrere Organisationen und die Kirchen anlässlich des Weltkindertages. Dazu fordern sie unter anderem die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.

Die Bundesregierung, das Deutsche Kinderhilfswerk und Unicef haben dazu aufgerufen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. „Kinderrechte sind das Fundament einer gerechten Gesellschaft und ein Versprechen an die nächste Generation“, sagte Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin anlässlich des 70. Weltkindertages. „Mir ist es wichtig, dass Kinder als Menschen mit eigener Stimme wahrgenommen werden.“ Paus bekräftigte dabei die Forderung nach einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP versprochen, aber bislang nicht umgesetzt wurde. Um das Grundgesetz zu ändern, müssen zwei Drittel des Bundestages sowie zwei Drittel des Bundesrates zustimmen.

Die Bundesregierung fühle sich dazu „verpflichtet, alles zu tun, was ein gutes und sicheres Aufwachsen für Kinder und Jugendliche ermöglicht“. Zudem forderte Paus, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Das sei auch gegen das Erstarken autoritärer Kräfte wichtig, sagte sie.

Anja Siegesmund aus dem Vorstand des Deutschen Kinderhilfswerkes betonte, Rechte der Kinder in das Grundgesetz aufzunehmen, würde deren Förderung, Entwicklung und Schutz stärken. Notwendig seien auch entschiedene Maßnahmen gegen Kinderarmut. „Das alles muss einhergehen mit einem finanziellen Aufwuchs bei den Zukunftsinvestitionen beispielsweise für eine chancengerechte Bildung“, mahnte sie.

Daniela Schadt aus dem Unicef-Vorstand unterstrich, die Meinungen von Kindern und Jugendlichen seien wichtig für die gesellschaftliche und politische Entwicklung und somit für die Stärkung der Demokratie. Minderjährige, die heute ihre Rechte ausüben und ihre Ideen einbringen, „sind die Demokratinnen und Demokraten von morgen“, sagte die Lebensgefährtin von Altbundespräsident Joachim Gauck.

Die Diakonie Deutschland verwies darauf, dass bei allen politischen Entscheidungen nach den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu fragen sei. Das gute Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen sei nicht nur ein sozialpolitisches Thema unter vielen. „Es ist eine Überlebensfrage in unserer alternden Gesellschaft“, betonte der Verband. Die katholische Caritas forderte mehr Verlässlichkeit bei der Betreuung von Kindern im Kita-Alter. „Eltern und Kindern nutzt ein Rechtsanspruch, der nur auf dem Papier steht, nicht“, erklärte Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Gerade kleine Kinder bräuchten sichere Rahmenbedingungen, um glücklich aufzuwachsen.

Das Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ rief dazu auf, die Rechte von Kindern weltweit besser zu schützen. „Auch wenn sich seit der Verabschiedung der Kinderrechtskonvention vor mehr als 35 Jahren die Situation von Kindern weltweit erheblich verbessert hat, werden Kinderrechte weiterhin vielfach verletzt: 250 Millionen Kinder gehen nicht zur Schule, vor allem Mädchen bleibt der Schulbesuch verwehrt“, sagte der Präsident des Kindermissionswerkes, Pfarrer Dirk Bingener. 160 Millionen Kinder müssten arbeiten, jedes vierte Kind weltweit sei unterernährt. Das seien „erschreckende Zahlen“, mahnte Bingener.

Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, erklärte: „Unser christlicher Glaube verpflichtet uns, für die Rechte der Schwächsten einzutreten, ihre Stimmen zu stärken und uns für Frieden und Sicherheit in ihren jeweiligen Lebensräumen einzusetzen.“ Zu diesen Rechten gehöre das Recht auf Leben, auf Überleben, auf persönliche Entwicklung, auf Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung. Nicht nur jedes Kind weltweit müsse die Möglichkeit erhalten, in Frieden, Wohlstand und Würde aufzuwachsen, sondern auch die schutzsuchenden Kinder hierzulande müssten in den Blick genommen werden, erklärte Fehrs.