Union und SPD sollten nach Ansicht eines Bündnisses von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen bei den laufenden Koalitionsgesprächen eine restriktive Rüstungsexportkontrolle vereinbaren. Rüstungsgüter seien keine normalen Waren und sollten beim Export besonders kontrolliert werden, erklärte die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) in Bonn. Die Koalitionspartner sollten eine entsprechende Regelung im künftigen Koalitionsvertrag verankern.

In einem Offenen Brief zeigen sich die Organisationen besorgt, dass die Diskussion über Rüstungsexporte zunehmend im Kontext strategischer Interessen geführt werde und nicht unter dem Vorrang menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Verpflichtungen. Rüstungsexporte dürften „nicht zur geopolitischen Verfügungsmasse verkommen“, mahnten sie. In ihrem Appell an die Verhandelnden von CDU/CSU und SPD forderten sie, deutsche Rüstungsexporte an Staaten auszuschließen, bei denen das Risiko besteht, dass sie zu Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts beitragen.

Auch auf europäischer Ebene müsse die Bundesregierung „als Vorreiter für die dringend benötigte Durchsetzung und Verschärfung bestehender EU-Kriterien eintreten“. Die Organisationen kritisieren zudem Überlegungen, Rüstungsunternehmen künftig bei nachhaltigen Geldanlagen nicht mehr negativ zu bewerten oder auszuschließen.