Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen will die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf Vorschläge in den Bundesrat einbringen, um die Verfolgung von Straftaten und die Steuerung der Migration zu verbessern. „Unser Paket zeigt, dass Probleme aus der politischen Mitte heraus gelöst werden können“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf. Die beiden Initiativen zielten darauf, die Sicherheitsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung zu stärken. Abschiebungen und Überstellungen ausreisepflichtiger Asylbewerber sollen erleichtert werden.
Die Bundesratsinitiativen seien „Ausdruck des schnellen und entschiedenen Handelns dieser Landesregierung“, sagte Wüst. Das Paket werde bereits von den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg unterstützt.
Die Initiative sieht laut Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) unter anderem vor, die Rechtsgrundlagen für die Speicherung von IP-Adressen zu schaffen. „Bei schweren Straftaten müssen wir die Anonymität des Internets knacken“, sagte er. Dies sei von entscheidender Bedeutung zur Verfolgung von Straftaten, die über das Internet, Messengerdienste oder Soziale Medien geplant würden. Dabei gehe es nicht um eine massenhafte Vorratsdatenspeicherung, sondern darum, eine anlassbezogene Strafverfolgung zu ermöglichen. Dies sei ein „minimalinvasiver Eingriff“. Innerhalb der Bundesregierung ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten.
Außerdem trete Nordrhein-Westfalen für Erleichterungen bei der Funkzellenabfrage und der Verkehrsdatenspeicherung ein, erklärte Limbach. Die Landesregierung wolle zusätzlich die Verfolgung von Unterstützern terroristischer Taten erleichtern. Das gelte etwa für Menschen, die Straftäter im Gebrauch von Waffen trainierten oder für leichtfertige Spenden zu terroristischen Zwecken.
Die Düsseldorfer Landesregierung fordert zudem von der Bundesregierung, die Voraussetzungen für die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten zu verbessern. Insbesondere die sogenannte Dublin-Verordnung zur Überstellung von Asylbewerbern in andere EU-Staaten funktioniere nur mangelhaft, sagte die für Flucht und Integration zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne). Hier sei es Aufgabe der Bundesregierung, mit den relevanten Staaten und auf europäischer Ebene praktische Lösungen zu erwirken.
Teil des geforderten Maßnahmenpakets sei außerdem der Aufbau einer bundesweiten, behördenübergreifenden Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten, betonte Paul Ein verbesserter Informationsfluss zwischen den Behörden auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene sei eine entscheidende Voraussetzung, um Rückführungen oder Überstellungen erfolgreich umsetzen zu können.
Des Weiteren solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent vorlegen, forderte Paul. Für die Landesregierung habe zudem die Rückführung von Gefährdern und Straftätern höchste Priorität. Das gelte etwa auch für die Abschiebung von Straftätern aus Syrien und Afghanistan in ihre Heimatländer. „Dafür kann aber nur der Bund die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen schaffen“, betonte Paul. Gefordert sei zudem der Aufbau einer bundesweiten, behördenübergreifenden Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten.
Die Bundesratsinitiativen sind der erste Schritt bei der Umsetzung eines am 10. September beschlossenen Maßnahmenpakets der Landesregierung. Es ist die Reaktion auf den Anschlag von Solingen. Ein Attentäter hatte bei einem Stadtfest am 23. August mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, soll Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sein. Er war als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und sollte vergangenes Jahr abgeschoben werden, dies scheiterte jedoch.