Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Union und SPD im Bund Zusagen für eine kontinuierlich steigende Förderung für Kitas. „Ich vermisse in dem Sondierungspapier von Union und SPD ein klares Bekenntnis zum Kita-Qualitätsgesetz oder zu einem vergleichbaren Modell“, sagte Paul der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Länder brauchten eine verlässliche Weiterfinanzierung der frühkindlichen Bildung. Bisher habe der Bund zwei Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, aber angesichts kontinuierlich wachsender Kosten müsse auch die Fördersumme laufend steigen.

Auch für das geplante neue Kinderbildungsgesetz in NRW spielten die Entscheidungen auf Bundesebene eine Rolle, erklärte die Ministerin weiter.„ Das Kibiz regelt schließlich auch, wie wir Bundesmittel verwenden.“ Nach ihren Worten soll das Gesetz zum Kita-Jahr 2026/2027 in Kraft treten, am Gesetzentwurf werde derzeit „sehr intensiv“ gearbeitet.