NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) fordert im Kampf gegen den Rechtsextremismus eine stärkere Regulierung des Internets. Sie sei „zutiefst davon überzeugt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet gewonnen wird oder verloren wird“, sagte sie in einer Aktuellen Stunde des NRW-Landtages in Düsseldorf. Ein Internetportal wie Tiktok habe in Deutschland 20 Millionen Nutzer, darunter vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, und arbeite mit Algorithmen, die Radikalität, Populismus und teilweise auch Gewaltfantasien belohnten.
Solange sich die Politik dieser Aufgabe und diesem Feld „nicht mit aller Tatkraft“ entgegenstelle, werde man nicht viel erreichen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei „analog nicht zu gewinnen“. Deshalb sei sie NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) dankbar, dass er sich für eine stärkere Regulierung der sozialen Medien einsetze. Dies sei notwendig, auch wenn es in dieser Frage einen „Konflikt mit der Meinungsfreiheit“ gebe.
Brandes verwies zudem auf Maßnahmen wie die Stabsstelle „Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit“, die in ihrem Ministerium eingerichtet wurde und das Thema stärker vernetzen soll. Auch das Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus werde überarbeitet. Gleichwohl habe sich bei den demokratischen Parteien mittlerweile eine „kollektive Frustration“ eingestellt, weil die bisherigen Maßnahmen kaum nachhaltige Wirkung zeigten.
In der von SPD sowie den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beantragten Aktuellen Stunde hatten Rednerinnen und Redner zuvor vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt und dabei vor allem auf die Zahlen des „Lagebilds Rechtsextremismus“ verwiesen. Demnach erfasste die Polizei im vergangenen Jahr mit 5.647 rechtsextremistischen Straftaten 59 Prozent mehr als 2023. Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete den Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für unsere Demokratie“ und riet dazu, bei der Frage nach den Ursachen „viel genauer“ hinzuschauen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke vermisste bei den Vorschlägen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus die Substanz. Die digitale Radikalisierung im Internet sei mittlerweile „außer Kontrolle geraten“. Deshalb sei es notwendig, einen effektiven Plan zu erarbeiten und sich nicht in einem „Schaukampf der Betroffenheit“ zu ergehen.
Der AfD-Abgeordnete Markus Wagner kritisierte, dass die „etablierten Parteien“ den Vorwurf des Rechtsextremismus inflationär auch gegenüber der AfD nutzten. Diese Vorwürfe dienten jedoch nicht zuletzt den „strategisch-taktischen Eigennutzerwägungen der alten Parteien“. Grundsätzlich seien Extremismen jeglicher Art „eine Bedrohung unserer Freiheit - ob von Links oder Rechts spielt dabei keine Rolle“.