Der saarländische Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr einen Zuwachs bei Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und Islamisten festgestellt. So stieg im Vergleich zu 2022 im Jahr 2023 das sogenannte Personenpotenzial im Bereich Rechtsextremismus von 310 auf 340, im Bereich „Reichsbürger“ von 180 auf 220 und im Bereich Islamismus von 420 auf 430, wie Verfassungsschutzchef Ulrich Pohl am Montag in Saarbrücken erklärte. Der sogenannte Ausländerextremismus ohne Islamismus verzeichnet dem Lagebild Verfassungsschutz 2023 zufolge mit 420 Menschen etwa 20 weniger als 2022. Das Personenpotenzial im Bereich Linksextremismus habe sich von 300 auf 250 „merklich reduziert“, erklärte Pohl.
Von den rechtsextremistisch orientierten Menschen seien zehn Prozent gewaltorientiert, erläuterte der Verfassungsschutzchef. Dabei unterscheide die Behörde in vier Stufen: Ausführung, Vorbereitung, Unterstützung und Befürwortung. Das Internet sei nach wie vor das wichtigste Medium und ein „idealer Multiplikator“. Rechtsextremisten seien zudem zunehmend nicht vernetzte Einzelpersonen und weniger in klassischen Organisationen wie Parteien aktiv.
Bei den Straftaten gebe es 312 Fälle (2022: 274), die rechtsextremistischen Ursprungs seien könnten, sagte Pohl. Ein Schwerpunkt seien Propagandadelikte. Die Zahl der Gewalttaten liege auf Vorjahresniveau - damals waren es 18. Bei den antisemitischen Straftaten habe der Verfassungsschutz insgesamt 35 gezählt.
Auch bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern, die die Bundesrepublik Deutschland ablehnen, seien die sozialen Medien zentral für Agitation, Echokammern und die Verbreitung der eigenen Ideologie, erklärte der saarländische Verfassungsschutzchef. 15 Prozent der „Reichsbürger“ seien gleichzeitig rechtsextrem, zehn Prozent seien gewaltorientiert.
Mit Blick auf Islamismus und islamistischen Terrorismus erläuterte Pohl, dass der Zuwachs auf einem Anstieg der salafistischen Bestrebungen basiere. Die überwiegende Mehrheit gehöre der politischen Strömung an und wolle auf diesem Wege etwas verändern. Der Salafismus könne vielfach aber der Nährboden für Islamismus sein. Und da sei der sogenannte Islamische Staat „nach wie vor eine Bedrohung für den Westen und Deutschland“, betonte Pohl. „Es gibt da keinen Grund zur Entwarnung.“ Die dschihadistische Propaganda rufe vor allem zu Anschlägen auf niedrigem Niveau wie etwa mit Messern auf.
Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) erklärte, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei, islamistischer Terrorismus wiederum für die Sicherheit. Generell seien die geopolitischen Krisen und deren Folgen auch für den Verfassungsschutz eine „große Herausforderung“. Zuletzt sei auch die Bedrohung durch fremde Staaten etwa mit Desinformationen, Kampagnen, Cyber-Maßnahmen und Sabotageaktionen gestiegen.