Der Sozialverband VdK hat erneut die Beitragssteigerungen bei der Pflegeversicherung durch fehlende Corona-Rückzahlungen vom Bund kritisiert. Demnach werde die Bundesregierung 5,9 Milliarden Euro, die der Pflegekasse als Coronahilfen entnommen wurden, in absehbarer Zeit nicht zurückzahlen, teilte der Verband am Sonntag in Berlin mit. Das gehe aus einer Antwort auf eine Anfrage eines CSU-Abgeordneten an das Bundesgesundheitsministerium hervor. Darin werde auf die „angespannte Lage des Bundeshaushalts“ verwiesen.

Vdk-Präsidentin Verena Bentele kritisierte, „es kann nicht sein, dass jetzt extrem hohe Beitragssteigerungen drohen, weil die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt“. Der Bund müsse die offenen 5,9 Milliarden Euro schnellstens zurückzahlen.

Wegen eines drohenden Defizits von etwa 5,3 Milliarden Euro in den Pflegekassen in diesem und in nächsten Jahr hatten diese angekündigt, ihre Beitragssätze 2025 um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte anheben zu müssen. „Würde die Bundesregierung die Coronahilfen zurückzahlen, wozu sie verpflichtet ist, müssten die Pflegebeiträge nicht steigen“, sagt Bentele.

Während der Pandemie waren die Pflegekassen verpflichtet worden, unter anderem für Corona-Tests und Pflege-Boni in Pflegeheimen zu zahlen. Der Bund sei nach einem von der DAK Krankenkasse in Auftrag gegeben Rechtsgutachten verpflichtet, diese versicherungsfremden Leistungen zurückzuzahlen, hieß es.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Anfang Oktober die Vorstellung einer großen Pflegereform in den nächsten Wochen angekündigt. Haupttreiber der steigenden Pflegekosten sind laut Ministerium die zunehmende Zahl der Pflegebedürftigen, die Anhebung der Pflege-Löhne auf Tarifniveau und die 2022 eingeführten Zuschüsse aus der Pflegeversicherung an Heimbewohnerinnen und -bewohner.