Die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt kritisiert die Vereinbarungen von CDU und SPD zum Bürgergeld. „Es droht ein massiver Rückschritt in der sozialen Sicherung“, teilte der Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden am Donnerstag in Magdeburg mit. Die CDU setze sich offenbar mit zentralen Forderungen zur Verschärfung der Grundsicherung durch.

„Die anhaltende perfide Stimmungsmache gegen das Bürgergeld und der Menschen, die darauf angewiesen sind, ist unerträglich“, meinte die Vorsitzende des Sprecherrates, Barbara Höckmann. Eine Politik, die Druck und Strafen in den Fokus rücke, betreibe Stigmatisierung, drücke das Lohnniveau und verhindere nachhaltige Integration in Arbeit. Höckmann ist zugleich Vorsitzende des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt (AWO).

Seit der letzten Anhebung der Regelsätze des Bürgergeldes erlebe man eine vergiftete Stimmungsmache gegen Menschen im Bürgergeldbezug, hieß es. Von den etwa 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeldbezug seien viele gar nicht erwerbsfähig.

Etwa 800.000 Menschen sind nach Angaben der Landesarmutskonferenz trotz Arbeit auf Bürgergeldbezug angewiesen. Von den rund 1,7 Millionen erwerbsfähigen Menschen verfügten viele nicht über ausreichende Qualifikation oder seien aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen schwer vermittelbar.

Laut Medienberichten haben sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen im Bund auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. So soll die Grundsicherung vollständig entzogen werden können, wenn arbeitsfähige Menschen wiederholt Jobangebote ablehnen.