Mehr als 5.000 politisch Verfolgte aus der DDR werden allein in Thüringen künftig besser finanziell abgesichert. Die Landesregierung werde in dieser Woche einem entsprechenden Gesetz im Bundesrat zustimmen, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Erfurt. Allein 4.118 heute in Thüringen lebende Haftopfer in DDR-Gefängnissen sollen von der Erhöhung der bereits gewährten Opferrente von 330 auf künftig 400 Euro monatlich profitieren.

Ebenso sieht der Gesetzentwurf laut Voigt vor, dass künftig verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden leichter anerkannt werden können. Zwangsausgesiedelte Bürgerinnen und Bürger entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze können mit Einmalzahlungen in Höhe von 7.500 Euro rechnen. Bislang erhielten sie lediglich einen Geldbetrag von 1.500 Euro als Anerkennung für das erlittene Unrecht. Allein in Thüringen lebten 479 mögliche Antragsteller, sagte Voigt.

Mit der Gesetzesnovelle soll den Angaben zufolge auch ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet werden. Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte sollen zudem deutlich erhöht und regelmäßig angepasst werden. Voigt bezeichnete die Gesetzesnovelle als einen „Riesenschritt in Richtung der Opfer der SED-Diktatur“.

Der Bundestag hat dem Gesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie von Union und FDP bereits im Januar zugestimmt. Das Gesetz soll am 1. Juli 2025 in Kraft treten.