Die Evangelische Stiftung Neinstedt ruft für den 24. Oktober zur Teilnahme an einem Protesttag in Magdeburg gegen Sozialabbau auf. Wie die Stiftung am Freitag in Neinstedt mitteilte, richtet sich der Protest verschiedener Träger gegen die Kündigung des Rahmenvertrags zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte den seit 2019 bestehenden Vertrag im März zum Ende des Jahres gekündigt. Ziel sei, durch eine Neuverhandlung wesentliche Ziele des Bundesteilhabegesetzes sowie der UN-Behindertenrechtskonvention besser umzusetzen, hieß es zur Begründung.

Laut Stiftung gibt es bis heute keine neue Vereinbarung. Daher drohten erhebliche Personalkürzungen von bis zu 80 Stellen, etwa in der Pflege oder der Betreuung behinderter Menschen, hieß es. Zudem könnten Betreuungsplätze, etwa im Betreuten Wohnen, deutlich reduziert werden. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben werde eingeschränkt.

An dem Protesttag wollen sich nach Angaben der Stiftung weitere Träger der Eingliederungshilfe wie Diakonie, Caritas oder die Liga der freien Wohlfahrtspflege beteiligen. Der Rahmenvertrag regele, auf welche Weise die Träger der Eingliederungshilfe die Teilhabeleistung für Menschen mit Behinderungen organisieren müssen. Ebenso seien Personalschlüssel verbindlich festgelegt.

Die Evangelische Stiftung Neinstedt gehört nach eigenen Angaben zu den größten Sozialdienstleistern in Sachsen-Anhalt. Sie ist Trägerin von Einrichtungen der Behinderten-, Senioren-, Kranken- und Jugendhilfe.