Berlin verlängert Mietpreisbremse bis Jahresende
Berlin (epd).

Der Berliner Senat hat die Ende Mai auslaufende Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember verlängert. Mit dem Erlass vom Dienstag habe der Senat zunächst bis Jahresende 2025 die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse in ganz Berlin gesichert, sagte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) im Anschluss an eine Senatssitzung.

Damit die Miethöhe auch in den kommenden Jahren bei der Wiedervermietung von Wohnungen begrenzt bleibt, müsse der Bundestag nun die entsprechenden Regelungen verlängern. Die alte Mietpreisbremse galt für fünf Jahre.

„Jetzt ist die neue Bundeskoalition gefordert, unverzüglich die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag zu beraten und zu beschließen“, sagte Gaebler. Ansonsten hätten Mieterinnen und Mieter ab Januar 2026 keine Möglichkeit mehr, nach einer Wohnungsanmietung unzulässig hohe Mieten zu rügen und überzahlte Mieten zurückzufordern. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll die Mietpreisbremse weitere vier Jahre gelten.

Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse gilt ganz Berlin von 1. Juni bis 31. Dezember weiterhin als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf deshalb grundsätzlich eine Miete von höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden.