Zum Auftakt der Länderberatungen in Leipzig haben mehrere Ministerpräsidenten auf weitere Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gedrungen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch), es werde ausdrücklich anerkannt, dass die Sender bereits Kosten zurückgefahren hätten. „Die Gesamtkosten sind aber nach wie vor hoch und in der Gesellschaft sinkt die Akzeptanz für Beitragserhöhungen“, sagte er.
Deshalb müssten die Sender zusätzliche Anstrengungen unternehmen, führte Weil aus. Nötig sei eine engere Zusammenarbeit zwischen den Anstalten. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem RND, es werde erwartet, dass die Sender stärker miteinander kooperieren, um Einssparpotenziale zu erschließen.
Bis Freitag berät die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig unter anderem über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach dem im September online gestellten Entwurf für einen Reformstaatsvertrag sollen mindestens 16 ARD-Hörfunkkanäle und knapp die Hälfte der zehn Fernseh-Spartensender von ARD und ZDF wegfallen. Unter anderem soll der Kultursender 3sat, den ARD und ZDF mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) und der Schweizer SRG SSR betreiben, weitgehend in den deutsch-französischen Sender Arte aufgehen.
Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz wurde am Mittwoch eine Petition für den Erhalt von 3sat übergeben. Die Initiatorin und Berliner Fernsehjournalistin Katja Riha nannte die Einstellung des Senders nicht nachvollziehbar. Zu den bislang 149.000 Unterzeichnenden gehören die Regisseure Wim Wenders und Volker Schlöndorff, die Schriftstellerinnen Elke Heidenreich und Sybille Berg sowie die Schauspielerinnen Iris Berben und Sandra Hüller.
Bei den Reformberatungen wird es auch um den künftigen Rundfunkbeitrag gehen. Bayerns Ministerpräsident Makus Söder (CSU) sprach sich erneut gegen eine Erhöhung aus. „Das passt nicht in diese Zeit, in der alle maßhalten müssen“, erklärte er bei der Eröffnung der Münchner Medientage am Mittwoch.
Die Finanzkommission KEF hatte im Februar empfohlen, den Beitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Mehrere Länder haben Widerstand gegen die Anhebung angekündigt, allerdings darf die Medienpolitik nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
Der Reformentwurf sieht auch strengere Beschränkungen für die Textangebote der Öffentlich-Rechtlichen im Internet vor. Alle von ARD, ZDF und Deutschlandradio veröffentlichten Texte müssen demnach einen Sendungsbezug haben und sich auf aktuelle Geschehnisse beziehen. Damit kommen die Länder Forderungen des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) entgegen.
Der Chefredakteur des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Stefan Brandenburg, kritisierte die Pläne. „Das von der Medienpolitik geforderte Textverbot wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk digital in die Kreisliga absteigen lassen“, schrieb Brandenburg in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch).