Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Berliner Bischof Christian Stäblein, hat die demokratischen Parteien zu einer humanitären Migrations- und Asylpolitik aufgerufen. Mit Entsetzen habe er am Mittwoch die entsprechende Bundestagsdebatte und anschließende Abstimmung verfolgt, sagte Stäblein dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Am Mittwochabend war im Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD ein „5-Punkte-Plan“ zur Asyl- und Migrationspolitik verabschiedet worden.

Stäblein betonte, Debatte und Abstimmung seien niemandem gerecht geworden: „Weder jenen, die in Sorge und Angst nach den schrecklichen Ereignissen in Aschaffenburg und Solingen nach angemessenen, sachgerechten Antworten suchen. Noch jenen, die in existenzieller Not ihren Weg zu uns gefunden haben und sich auf ein menschliches Gesicht dieser Gesellschaft verlassen.“

Das von der Union eingebrachte Papier verlangt von der Bundesregierung etwa die Umsetzung von dauerhaften Grenzkontrollen, das Zurückweisen von Schutzsuchenden und eine Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer. Stäblein erklärte, die Vorschläge ließen sich „schlicht nicht mit den rechtlichen und europäischen Regeln und Überzeugungen unseres Landes vereinbaren“.

Er sprach von einer unwürdigen Instrumentalisierung der Migrationsfragen für Wahlkampfzwecke. „Im Sinne der Humanität und des menschenfreundlichen Gesichts unserer Gesellschaft“ rufe er ausdrücklich alle Parteien auf, „nach einer gemeinsamen, von Demokratinnen und Demokraten verantworteten Regelung zu suchen“.