Nach den Angriffen des AfD-Bürgermeisters der brandenburgischen Stadt Jüterbog auf Kirchenvertreter in einem Youtube-Video ist noch offen, ob der Fall juristische Konsequenzen haben wird. Aus der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hieß es am Freitag, die Landeskirche behalte sich rechtliche Schritte gegen Arne Raue vor. Freitagmittag war eine Frist der Gesamtkirchengemeinde Jüterbog-Kloster Zinna abgelaufen, in der Raue seine Äußerungen zurücknehmen sollte.

Raue sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) nach Fristablauf, er sei dem nicht nachgekommen. Schon den Gedanken daran halte er „für völlig absurd“. Der hauptamtliche Bürgermeister, der seit einigen Wochen offizielles AfD-Mitglied ist, hatte in einem von ihm selbst als privat bezeichneten Youtube-Beitrag vom 31. Dezember unter anderem einer Pfarrerin vorgeworfen, Straftaten von Flüchtlingen gedeckt zu haben. Einem Pfarrer warf er vor, er hetze und spalte „den ganzen Tag“.

Die Kirchengemeinde hatte auch angekündigt, die Landrätin als Dienstvorgesetzte aufzufordern, dienstrechtliche Schritte einzuleiten. Vom Landkreis Teltow-Fläming gab es dazu am Freitag keine detaillierten Informationen. Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) sagte dem epd, sie führe als Kommunalaufsichtsbehörde „gegenwärtig ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister der Stadt Jüterbog“. Weitere Auskünfte seien aus verfahrensrechtlichen und ermittlungstaktischen Gründen nicht möglich.

Die Polizei prüft nach eigenen Angaben derzeit das Youtube-Video auf eine mögliche rechtliche Relevanz von Äußerungen.