Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt Mitte Juli eine Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin. Der vor mehr als einem Jahr bei einem Angriff schwer verletzte Shapira wirft seiner Hochschule vor, zu wenig gegen den Antisemitismus auf dem Uni-Campus vorzugehen. Wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts am Donnerstag auf Anfrage sagte, ist für den 15. Juli eine mündliche Verhandlung angesetzt. Ziel des Klägers sei eine Feststellung des Gerichts, dass die FU gegen ihre Pflichten aus dem Berliner Hochschulgesetz verstößt. (AZ: VG12k356.24).

In dem Gesetz heißt es unter anderem, dass Hochschulen verpflichtet sind, „Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung“ zu beseitigen.

Im Prozess um den antisemitischen Angriff auf Shapira vom Februar 2024 war in der vergangenen Woche ein Mitstudent wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. An der FU hatte Shapira unter anderem als Administrator eine Chatgruppe mit mehr als 400 Teilnehmenden geleitet und dort antisemitische Beiträge gelöscht. Zudem entfernte er an der Hochschule antisemitische Aufrufe von Gruppen wie „Young Struggle“, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden.

In einem Zeitungsinterview erneuerte Shapira seine Vorwürfe gegen die FU Berlin: „Die Uni-Leitung unternimmt fast gar nichts, deshalb klagen wir sie an“, sagte er der Berliner „tageszeitung“ (Donnerstag): „Ihre Aussage ist, dass man nicht überall Sicherheitsleute hinstellen kann.“ Er verstehe nicht, so Shapira weiter, warum dies „das Einzige ist, was ihnen einfällt, um jüdische Studierende zu schützen“.

Besser geworden sei, „dass Plakate und Schmierereien inzwischen schneller entfernt werden“, sagte der 32-Jährige. Ansonsten müsse die Hochschule weiter darauf hingewiesen werden, wenn es Hetze gebe oder entsprechende Veranstaltungen geplant seien.

FU wie Humboldt-Universität und Technische Universität in Berlin waren in der Vergangenheit Schauplatz zum Teil gewalttätiger Proteste gegen die Politik der israelischen Regierung in Nahost. Dabei wurden unter anderem vorübergehend Hörsäle und Verwaltungsbüros besetzt sowie Uni-Mitarbeiter bedroht. Es entstand teilweise hoher Sachschaden. Bei diesen sogenannten propalästinensischen Aktionen kam es auch immer wieder zu einer Verherrlichung der Terrororganisation Hamas.