Sachsens achter Landtag hat sich am Dienstag in Dresden konstituiert. Das Parlament wählte den CDU-Politiker Alexander Dierks mit deutlicher Mehrheit zum neuen Landtagspräsidenten. 97 der 119 anwesenden Abgeordneten gaben dem 36-Jährigen bei einer geheimen Wahl ihre Stimme, 14 stimmten dagegen. Es wurden zudem acht Enthaltungen gezählt. Insgesamt gehören dem neuen Parlament 120 Abgeordnete aus sieben Parteien an.
Dierks folgt als Landtagspräsident auf Matthias Rößler (CDU). Als Vizepräsidentin und Vizepräsidenten wurden in einem ersten Wahlgang Ines Saborowski (CDU) und Andre Wendt (AfD) gewählt. Jörg Scheibe (BSW) erreichte die nötige Mehrheit im zweiten Wahlgang, Albrecht Pallas (SPD) schließlich im dritten.
Zuvor hatte das Parlament einer neuen Geschäftsordnung zugestimmt. Sie sieht unter anderem vier statt drei Vizepräsidenten vor. Die Änderung ist umstritten. Vorgeschlagen hatte sie die SPD-Fraktion.
Dierks plädierte bei seinem Amtsantritt für einen „anständigen demokratischen Streit“ im Parlament. „Wir sind auch mal Gegner, aber niemals Feinde“, sagte er. Demokratien müssten in der Lage sein, Lösungen für gesellschaftliche Konflikte durch Kompromisse zu finden.
Die CDU besetzt im neuen sächsischen Landtag 41 Sitze, die AfD 40 Sitze, das BSW 15 Sitze und die SPD zehn Sitze sowie die Grünen sieben Sitze und die Linken sechs Sitze. Außerdem erhalten die Freien Wähler einen Sitz aus einem Direktmandat. Mehr als 50 Abgeordnete bestätigten ihr Mandat zu Beginn der Landtagssitzung mit den Worten „mit Gottes Hilfe“.
Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU) hatte die konstituierende Sitzung in Dresden eröffnet. Er erinnerte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dabei an ihre verantwortungsvolle Tätigkeit. „Wir alle sind Repräsentanten des ganzen Volkes“, sagte Rost. Ein frei gewähltes Parlament habe „die Pflicht zur Debatte und Meinungsbildung“.
In Thüringen war es zuletzt bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu Querelen gekommen. Dort hatte die AfD als stärkste Fraktion auf das Amt gepocht. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar entschied jedoch auf Antrag der CDU-Fraktion, dass das Parlament das Recht hat, vor der Wahl seines Präsidiums die Geschäftsordnung zu ändern.
Damit konnte der Thüringer Landtag auch das alleinige Vorschlagsrecht zur Wahl des Landtagspräsidenten neu regeln. Diese Möglichkeit war zuvor von Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) bestritten worden. Schließlich wurde der CDU-Politiker Thadäus König in das Amt gewählt.
Vor der Sitzung hatte am Dienstagmorgen in der Dresdner Dreikönigskirche ein ökumenischer Gottesdienst stattgefunden. Der katholische Bischof Heinrich Timmerevers rief in seiner Predigt dazu auf, die Suche nach Ideen, wie das Land regiert werden kann, und nach gemeinsam begehbaren Wegen fortzusetzen. Es brauche ein konstruktives Ringen um die beste Lösung, sagte Timmerevers. Sachsens evangelischer Landesbischof Tobias Bilz ermutigte dazu, in unruhigen und herausfordernden Zeiten Verantwortung zu übernehmen und Gottvertrauen zu haben.