Nach RBB-Berichten über Belästigungsvorwürfe gegen den Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar will sich der Rundfunkrat des Senders mit der Berichterstattung befassen. Dazu sei am 30. Januar eine Sondersitzung des Aufsichtsgremiums des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) geplant, teilte die Gremiengeschäftsstelle des Senders am Donnerstag mit. Dort sollen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Recherchen des RBB über den Politiker und die inzwischen teilweise zurückgezogene Berichterstattung thematisiert werden.
Gelbhaar hatte Anfang der Woche nach mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfen eine einstweilige Verfügung gegen den RBB erwirkt. Die Berichterstattung des Senders, in der es um Vorwürfe einer Frau geht, habe Persönlichkeitsrechte Gelbhaars verletzt, entschied das Landgericht Hamburg am Montag. Es fehle „an der Grundlage des Vorwurfs“, Gelbhaar habe „systematisch Frauen innerhalb der Partei belästigt“. (AZ: 324 O 2/25)
Vom RBB hieß es am Mittwoch, der Sender habe bereits am vergangenen Freitag nach Bekanntwerden neuer Tatsachen eine geforderte Unterlassungserklärung weitgehend abgegeben und werde keine Beschwerde gegen das Urteil einlegen.
Der Programmausschuss des Rundfunkrats hat sich nach Senderangaben am Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung mit Recherche und Berichterstattung befasst. Der Ausschussvorsitzende Moshe Abraham Offenberg erklärte am Donnerstag, der Ausschuss habe empfohlen, „die Diskussion zur Causa Gelbhaar im Rundfunkrat fortzusetzen“. Der Rundfunkratsvorsitzende Oliver Bürgel betonte, es gebe weiteren Diskussions- und Aussprachebedarf.
Unterdessen hat der brandenburgische Landtag seine drei künftigen Rundfunkratsmitglieder gewählt. Das Parlament bestätigte am Donnerstag in Potsdam Erik Stohn (SPD) und Dennis Hohloch (AfD) in ihren Ämtern. Neu in den Rundfunkrat wurde die SPD-Politikerin Elske Hildebrandt gewählt. Ihre Vorgängerin im Amt, die CDU-Politikerin Barbara Richstein, gehört dem Landtag nach der Wahl vom 22. September nicht mehr an. Stohn und Hildebrandt wurden im ersten, Hohloch im zweiten Wahlgang gewählt.
Der aktuelle RBB-Rundfunkrat hatte sich am 2. März 2023 konstituiert, die vierjährige Amtszeit läuft bis 2027. Die 30 Mitglieder wurden unter anderem von den Kirchen, von Gewerkschaften, Naturschutzorganisationen und weiteren Verbänden benannt. Sie sollen das öffentliche Leben und damit die insgesamt fast 6,4 Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg vertreten.
Der Rundfunkratsvorsitzende Bürgel, Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt in Berlin, wurde von den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege in Berlin und Brandenburg in das Gremium entsandt. Stellvertretende Vorsitzende ist die langjährige Luckenwalder Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD), die von den kommunalen Spitzenverbänden Brandenburgs entsandt wurde.
Der Rundfunkrat berät in allgemeinen Programmangelegenheiten und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze. Er entscheidet zudem über Wahl oder auch Abberufung der Intendantin oder des Intendanten.