Thüringens Linke ist nach dem drohenden Scheitern einer Brombeerkoalition im Freistaat grundsätzlich offen für Sondierungsverhandlungen im demokratischen Spektrum. Derzeit aber sitze die Thüringer CDU in ihrer eigenen „Ausschließeritis“ fest, sagte Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow am Montag in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter dem Evangelischen Pressedienst (epd). Demokraten sollten als Gleiche unter Gleichen mit offenem Visier miteinander umgehen und verhandeln können.

Ramelow sagte, die Linke habe kandidiert, um Politik zu gestalten. Einen Auftrag, die Regierung zu führen, könne er aus dem Wahlergebnis nicht ablesen. Aber an dem Auftrag, Politik zu gestalten, habe sich nichts geändert. „Deshalb haben wir angeboten, über Sondierungen abzuklären, wie wir wirksam Gestaltung mit beeinflussen können, um an unserem Landtagswahlprogramm orientiert auch zu arbeiten“, sagte Ramelow. Die Linke stehe aber für wechselnde Mehrheiten über die Stimmen der AfD nicht zur Verfügung. Die Linke habe jedwede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt und ausdrücklich ausgeschlossen.

Bleibt es bei dieser Weigerung, steht neben der weiter umstrittenen Frage einer friedenspolitischen Erklärung einer möglichen Koalition von CDU, BSW und SPD auch das vorgeschlagene Konsultationsmodell zur Erreichung von parlamentarischen Mehrheiten vor dem Aus. Die drei Parteien haben trotz fehlender Mehrheit im Landtag verabredet, keine Tolerierungs- oder Duldungsvereinbarung mit der Linken abzuschließen. Stattdessen wolle eine Koalition im Landtag parlamentarische Mehrheiten von Fall zu Fall und auch in Gesprächen mit Linke und AfD suchen.

Ramelow beharrt indes auf den Abschluss eines parlamentarischen Abkommens mit seiner Partei auch mit Blick auf die Landesverfassung. Schon die Präambel gebiete es, die demokratisch verfasste Rechtsordnung des Freistaats zu erhalten. Wenn mit der CDU eine Tolerierung durch die Linke nicht verabredet werden könne, sei zumindest ein Fairness-Abkommen bei einer Brombeerkoalition „dringend geboten“.

Unterstützung erhielt Ramelow zuletzt auch vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Dieser hatte am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, es sei ein großer Fehler, in Thüringen nicht mit der gemäßigteren Linken von Ramelow zu sprechen.

Im Thüringer Landtag sitzen die AfD mit 32, die CDU mit 23, das BSW mit 15, die Linke mit 12 und die SPD mit 6 Abgeordneten. Der möglichen Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD fehlt eine Stimme zur parlamentarischen Mehrheit.