Sachsens Verfassungsschutz warnt vor einer Vereinnahmung des Dresdner Kriegsgedenktages durch Rechtsextremisten. Zum 80. Jahrestag der Luftangriffe der Alliierten auf Dresden gebe es bundesweit eine massive Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Dienstag in Dresden mit. Deren Ziel sei, das Gedenken an die Bombardierung im Sinne einer verfassungsfeindlichen Ideologie zu vereinnahmen.

„In geschichtsrevisionistischer Lesart werden dabei die deutschen Opfer des Bombenangriffs besonders hervorgehoben und eine übertriebene Zahl an Todesopfern angegeben“, hieß es. Auf diese Weise pflege die rechtsextremistische Szene ihr Narrativ des „Bombenholocausts“, das im Sinne einer Täter-Opfer-Umkehr der Relativierung des nationalsozialistischen Holocausts diene.

Die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden zwischen dem 13. und 15. Februar jähren sich 2025 zum 80. Mal. Stadt und Zivilgesellschaft erinnern jeweils am 13. Februar an die Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Zerstörung der Stadt. Bei den Luftangriffen im Februar 1945 starben rund 25.000 Menschen.

Laut Verfassungsschutz haben Rechtsextremisten für die nächsten Tage in Dresden Mahnwachen, eine Ausstellung zur Bombardierung sowie ein Protestcamp angekündigt. Vorläufiger Höhepunkt sei ein „Gedenkmarsch“, zu dem laut dem Landesamt auch Rechtsextremisten aus dem Ausland erwartet werden.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Dirk-Martin Christian, erklärte: „Für die rechtsextremistische Szene in ganz Deutschland ist der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg ein Pflichttermin.“ Er rechne mit der Präsenz eines „breiten rechtsextremistischen Spektrums“ in Dresden, vor allem beim „Gedenkmarsch“ am Samstag, der von dem bekannten Rechtsextremisten Lutz Giesen organisiert werde.

Auch Gruppierungen aus dem Spektrum der jungen, aktionsorientierten Rechtsextremisten wollten sich den Angaben zufolge am Gedenkmarsch beteiligen. Laut Christian bestätigt dies „einmal mehr die Verjüngung der rechtsextremistischen Szene in Sachsen“.

Der Präsident verwies zudem darauf, dass sich unter die Teilnehmenden des Gegenprotests linksextremistische Akteure und Gruppierungen mischen könnten. In einer ohnehin angespannten Versammlungslage würde dies die Stimmung aufheizen.

Die Polizei bereitet sich für Donnerstag und Samstag auf umfangreiche Einsätze in Dresden vor. Es werde an beiden Tagen mit „konfrontativen Versammlungslagen“ gerechnet, hieß es. Wegen einer verstärkten Mobilisierung europaweit werde von mehr rechtsextremistischen Teilnehmern ausgegangen als in den Jahren zuvor. Proteste in Hör- und Sichtweite sollen laut Polizei an beiden Tagen ermöglicht werden.

Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig erklärte, bundesweit herrsche auf den Straßen aktuell eine aufgewühlte Stimmung. „Ich gehe daher davon aus, dass sich mehr Menschen an den Versammlungen in Dresden beteiligen werden als in den Vorjahren.“

Unterstützt wird die Dresdner Polizei von der sächsischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern.