Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vermisst eine kontinuierliche und differenzierte Berichterstattung über den Osten Deutschlands. Der Osten sei in den Medien nicht ausreichend repräsentiert, sagte Haseloff am Mittwoch in Leipzig bei den Medientagen Mitteldeutschland. Unter anderem gebe es keinen Medienverlagssitz in Ostdeutschland.
Nach Worten des Leipziger Germanistikprofessors und Publizisten Dirk Oschmann wird Ostdeutschland in den Medien unzureichend und teilweise falsch dargestellt. Es gebe auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit noch immer Vorstellungen und Schemata wie im Kalten Krieg, sagte Oschmann. Zudem würden Strategien gepflegt, die „den Osten diffamieren und ignorieren“.
Ostdeutschland werde immer „als Block behandelt, in dem alle gleich sind“, kritisierte Oschmann, der 2023 mit seinem Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ bundesweit bekannt wurde. Dem „Spiegel“ attestierte er in dem Zusammenhang eine „unterirdische journalistische Arbeit“.
Auch das Hamburger Nachrichtenmagazin „verurteile und beurteile, ohne sich auf die Gegebenheiten im Osten einzulassen“. Dieses Menschenbild sei von großer Verachtung geprägt. Die Vergangenheit der Ostdeutschen könne aber nicht auf „Stasi, Doping und Mauer“ reduziert werden.
In Gegensatz dazu brauche es Berichte ohne Vorurteile, nah an den Lebenswirklichkeiten der Menschen, forderte Oschmann. „35 Jahre Diffamierung“ seien nicht tolerabel. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sekundierte, Oschmann „untertreibe“ noch mit seinen Thesen.
Themen der Medientage sind auch die Rundfunkreform, journalistische Sorgfalt, der Einfluss sozialer Medien auf Wahlkämpfe und politische Meinungsbildung sowie Künstliche Intelligenz (KI).
Vor dem Hintergrund des Widerstands gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags hob ZDF-Intendant Norbert Himmler die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratische Gesellschaft hervor. „Wir haben multiple Bedrohungen der Demokratie“, sagte Himmler. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehöre „zur sensiblen Infrastruktur, die es zu schützen gelte“. Eine Grundversorgung müsse stattfinden. ZDF-Verwaltungsdirektorin Karin Brieden betonte, „es fehlen uns Beitragsgelder“. Aktuell müssten Rücklagen genutzt werden.
Laut Empfehlung der Finanzkommission KEF sollte der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 auf 18,94 Euro erhöht werden. Das Vorhaben ist jedoch vorerst gescheitert, weil die Bundesländer die dafür erforderliche rechtliche Grundlage nicht geschaffen haben. Der KEF-Vorsitzende Martin Detzel betonte, „die Anstalten haben die Pflicht, dieses Geld einzutreiben, weil sie nur dann den Auftrag erfüllen können“.
Zur Höhe des Rundfunkbeitrags hatten sich die Länder im Dezember auf ein neues Verfahren verständigt. Die Finanzierung soll von 2027 an neu geregelt werden. Bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen.
Nach Willen der Länder soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk modernisieren und Kosten einsparen. Dazu haben sie ein umfassendes Reformpaket auf den Weg gebracht, über das die Landtage noch entscheiden müssen.