Die symbolische Reise der Kölner Maus-Figur durch Deutschland hat die Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor den Beratungen der Länder kommende Woche in Leipzig angeheizt. Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekräftigte am Donnerstag bei einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kampagnenorganisation Campact in Erfurt, er halte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ausgeschlossen. Der neue Thüringer Landtag werde dem nicht zustimmen.
WDR-Intendant Tom Buhrow verwies auf das Recht der Gesellschaft, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umzugestalten. Allerdings müsse sie dabei auch mit Kritik und Protesten umgehen.
Ramelow kritisierte, es seien keine 27 gleichgearteten Politmagazine mit immer denselben Themen und Talkgästen bei den unterschiedlichen öffentlich-rechtlichen Sendern nötig. Auch müsse nicht jede ARD-Anstalt ein eigenes Schlagerradio unterhalten. Das sei dem Beitragszahler nicht mehr vermittelbar. Die Intendanten sollten stattdessen Ideen entwickeln, wie Doppelstrukturen und Überflüssiges im Programm abgebaut werden können.
Campact-Sprecher Jassin Braun sagte bei dem Treffen in Erfurt, eine Ablehnung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angeregten Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 pro Monat wäre in Zeiten eines politischen Rechtsrucks ein Fehler. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk müsse jünger, digitaler und vielfältiger werden.
Buhrow betonte im Gespräch mit dem WDR-Radio, die Gesellschaft dürfe den Öffentlich-Rechtlichen sagen, „was sie will und was sie vielleicht nicht mehr in diesem Umfang will“. Dass es dabei Konflikte geben könne, werde nun deutlich. Er nannte als Beispiel den Kultursender 3sat, der möglicherweise mit Arte zusammengelegt werden soll. Aktuell merke die Politik, „was dann losgetreten wird, wenn man irgendwo sagt, auf dieses oder jenes könnte man verzichten, oder man kann es zusammenlegen“.
Die Kampagnenorganisation Campact hatte die Maus am Dienstag in der Kölner Innenstadt abgebaut, um mithilfe der menschengroßen Figur die von den Ländern geplante Rundfunkreform und darin geplante Kürzungen sowie Programmeinschnitte zu kritisieren. Campact kritisiert, dass die von den Ländern geplante Rundfunkreform „wertvolle Bildungs- und Informationsangebote“ bedrohe. Noch bis Freitag soll die Figur der Organisation zufolge an verschiedenen Orten in Deutschland aufgestellt werden.
Laut den Vorschlägen der Bundesländer für einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Zahl der Angebote sinken. 16 Hörfunkkanäle und fünf der zehn TV-Spartensender von ARD und ZDF könnten wegfallen, darunter etwa 3sat, ARD-alpha und ZDFneo. Kommende Woche wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder auf ihrer Jahreskonferenz über Struktur und Finanzierung der Öffentlich-rechtlichen beraten.
Der WDR-Intendant rief Campact dazu auf, die Maus-Statue unbeschädigt wieder nach Köln zu bringen. Die etwa 1,80 Meter große Figur müsse auf jeden Fall zurück. Die Statue ist ein Abbild der Figur aus der beliebten „Sendung mit der Maus“.