Thüringen wird die Kommunen des Landes auch dieses Jahr für die finanziellen Mehrbelastungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen entschädigen. Insgesamt müssten hierfür rund 45 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt werden, sagte Innenstaatssekretär Andreas Bausewein (SPD) am Dienstag nach der wöchentlichen Kabinettssitzung in Erfurt.

Bausewein nannte die Übernahme der Kosten eine „moralische Verantwortung“. Entschädigt werden sollen die finanziellen Mehrbelastungen im Jahr 2025, die den Kommunen durch den sogenannten Rechtskreiswechsel von Geflüchteten aus der Ukraine entstehen.

Seit 2022 erhalten laut Bausewein Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach den Sozialgesetzbüchern. Dadurch sei die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten etwa für Unterkunft, Heizung, Sozial- und Eingliederungshilfe vom Bund an die Kommunen übergegangen. Das seien Kosten, die der Bund nicht kompensiere und seitdem das Land übernehme.

Bausewein nannte die Unterbringung der Geflüchteten eine große Aufgabe der Kommunen. Die damit verbundenen Mehrkosten dürften nicht zu finanziellen Engpässen in den Städten und Gemeinden führen. Thüringen geht demnach davon aus, dass die Kosten vor dem Hintergrund möglicher Friedensverhandlungen in diesem Jahr letztmalig übernommen werden.

Bis Mitte Februar 2025 wurden nach Angaben des Thüringer Migrationsministeriums insgesamt rund 49.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Thüringen aufgenommen. Davon halten sich aktuell 35.000 Personen im Freistaat auf.