Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) plant umfangreiche Einsparungen. So sollen die Kosten für Personal und Honorare um 10,2 Prozent oder 22 Millionen Euro gekürzt werden, teilte der RBB am Donnerstag in Berlin mit. Das entspreche einem Volumen von 254 Vollzeitstellen in fester und freier Mitarbeit.
Der Deutsche Journalistenverband in Berlin (DJV) forderte, mit dem geplanten Stellenabbau „oben zu beginnen“. Nötig sei ein radikaler Abbau von Hierarchien und Führungskräften. Der DJV-Vorsitzende für Berlin, Steffen Grimberg, betonte, Leidtragende dürften nicht einmal mehr diejenigen sein, „die für diese Krise nicht die geringste Verantwortung tragen“.
Christoph Schmitz-Dethlefsen, Ver.di-Bundesvorstand, erklärte, die Beschäftigten des RBB versuchten unter verschärften Rahmen- und Arbeitsbedingungen alles, um ein gutes Programm zu machen. Deshalb habe die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Finanzierung des Senders oberste Priorität. Intendantin Ulrike Demmer müsse sicherstellen, dass der öffentlich-rechtliche Sender die nötigen Mittel erhält, „um seine Programmaufgaben zu erfüllen und gleichzeitig die Arbeitsplätze seiner Mitarbeitenden zu sichern“.
Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, nannte den angekündigten Stellenabbau beim RBB einen „Schlag ins Gesicht all jener Mitarbeitenden, die trotz eines jahrelangen Missmanagements hervorragende Arbeit geleistet haben“. Laut RBB sollen die notwendigen Strukturentscheidungen im Laufe des Jahres fallen.
Das RBB-Direktorium hatte den Verwaltungsrat am Mittwoch über die Sanierungspläne informiert. Belegschaft und Rundfunkrat sollten am Donnerstag darüber unterrichtet werden. Als Nächstes stünden Gespräche mit den Sozialpartnern an, hieß es.
Demnach will der RBB neun Millionen Euro sparen, um seine Zahlungsfähigkeit ab 2026 zu sichern. Weitere 13 Millionen Euro benötige der Sender, um die digitale Erneuerung des gesamten Senders fortzuführen und in das Programm investieren zu können. Der Personal- und Honoraraufwand des Senders beläuft sich den Angaben zufolge derzeit auf 215 Millionen Euro.
Intendantin Ulrike Demmer betonte, ein nachhaltiger Umbau sei unausweichlich. Der Sender sei trotz mehrjähriger, erheblicher Sparanstrengungen „weiterhin finanziell nicht solide aufgestellt“: „Das können wir nur ändern, wenn wir Aufwände und Erträge grundsätzlich wieder in ein gutes Verhältnis bringen.“
Der Personalabbau müsse sozialverträglich realisiert werden, sagte sie weiter. Oberstes Ziel sei es, die programmliche Leistungsfähigkeit des RBB auf allen Ausspielwegen dauerhaft zu sichern. Es gehe darum, die Erwartungen der Beitragszahler zu erfüllen.
Die notwendigen Rahmenbedingungen für die Neuausrichtung des Senders sollen in einer Zukunftsvereinbarung definiert werden. Daraus soll sich dann ergeben, „welche Bereiche des RBB von den Einsparungen und der strukturellen Umgestaltung wie betroffen sind“.