Das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie wirft den Polizei- und Ordnungsbehörden gezielte Gewalt während der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am Samstag in Riesa vor. Teilweise sei unvermittelt und brutal gegen Demonstrierende vorgegangen worden, erklärte das Komitee am Montag in Köln. Etwa 20 bis 30 Menschen seien im Nachgang ärztlich behandelt worden.

Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen sowie sein Begleiter wurden den Angaben zufolge „Opfer gezielter polizeilicher Schläge“. Mit diesem „Angriff“ habe sich „die Systematik polizeilicher Gewalt verdichtet“, hieß es. Die Polizei hatte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Laut Staatsanwaltschaft Dresden war das Verfahren am Montag noch nicht anhängig.

Das Komitee erklärte, dass bei dem Protest in Riesa, an dem sich insgesamt mehr als 10.000 Menschen beteiligt hatten, auch Schlagstöcke gegen Demonstrierende eingesetzt und „gezielte aggressive Faustschläge in Kopfhöhe und teils ins Gesicht“ getätigt wurden. Auch Tritte, ein Über-den-Boden-Schleifen und Griffe von hinten ins Gesicht sowie das Verdrehen von Gliedmaßen seien Teil des Polizeieinsatzes gewesen. Zudem habe die Polizei „große Mengen von Pfefferspray in beengten Verhältnissen auf kurze Distanz“ eingesetzt.

Einer der Demonstrationsbeobachter des Komitees, Michele Winkler, erklärte, dass die Versammlungsfreiheit mitunter gravierend eingeschränkt worden sei. Teilnehmende seien mehrfach und teils über Stunden festgesetzt worden. Zum Teil sei der Polizeieinsatz stark eskaliert.