Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in einer Regierungserklärung im Landtag für ein gesellschaftliches Miteinander geworben. „Zusammenhalt entsteht nicht nebenbei“, sagte Kretschmer am Mittwoch in Dresden. Es komme auf eine „Stimmung an, die wir gemeinsam schaffen müssen“.

Es bedürfe der Rücksicht und Aufmerksamkeit, sagte Kretschmer, der in Sachsen eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD führt. Wichtig für das Land sei, dass Vertrauen in die Demokratie gesetzt werde.

Die sächsische Minderheitsregierung hat einen Konsultationsmechanismus vorgeschlagen. Damit will sie die Opposition frühzeitig in Gesetzesvorhaben einbinden und für Mehrheiten im Landtag sorgen. Über die sogenannte sächsische Konsultations- und Informationsvereinbarung wollte der Landtag am Mittwoch abstimmen.

In seiner Regierungserklärung ging Kretschmer zudem auf die Herausforderungen der Haushaltsberatungen, des Strukturwandels sowie in der Wirtschaft und Landwirtschaft ein. Zudem warb der Regierungschef dafür, die teilweise eingestürzte Carolabrücke in Dresden möglichst rasch wieder aufzubauen. Im Idealfall könnten in etwa zwei Jahren wieder Autos darüberfahren, sagte er.

Zudem gelte es, die Unterrichtsversorgung an den Schulen zu verbessern. Mit der aktuellen Situation könne niemand zufrieden sein. „Nichts ersetzt den ausgebildeten Lehrer“, sagte Kretschmer. Er kündigte Maßnahmen des Kultusministeriums zur Absicherung des Unterrichts an.