Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) hat den Verfassungstreue-Check für Beamte des Bundeslandes als wichtigen Beitrag zur Sicherung der Demokratie bezeichnet. Die Überprüfung sei ein bedeutendes Instrument, um „Extremisten jeder Couleur aus der Justiz, dem Staatsdienst insgesamt fernzuhalten“, sagte Grimm den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Freitag). Den Verfassungstreue-Check bei Verbeamtungen mit Regelanfrage beim brandenburgischen Verfassungsschutz gibt es seit September 2024.

Sollte im Verlauf einer Justizkarriere festgestellt werden, dass jemand eine extremistische Einstellung entwickelt hat, „würden wir nicht zögern, disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen, bis hin zur Entlassung“, sagte Grimm weiter. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte kürzlich im Zusammenhang mit Rechtsextremismus-Vorwürfen Privat- und Diensträume eines brandenburgischen Oberstaatsanwalts durchsuchen lassen.

Grimm sprach sich zugleich dafür aus, zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet die Vorratsdatenspeicherung möglich zu machen. Diese sei „ein wichtiges zusätzliches Instrument und muss kommen, um Täter besser verfolgen zu können“, betonte der promovierte Jurist. Dies gelte nicht nur für den Bereich der Hasskriminalität, sondern auch im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz.