Vor dem Hintergrund zunehmender Naturkatastrophen und wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen fordern Hilfsorganisationen eine umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. In einem gemeinsamen Positionspapier richten sie mehrere Kernforderungen an die künftige Bundesregierung. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass Deutschland krisenfester werden muss, hieß es am Montag in Berlin bei der Vorstellung der Forderungen von Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutscher Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutschem Roten Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst.
Zu den sechs Kernforderungen zählen etwa ein einheitliches Krisenmanagement, eine bessere finanzielle Ausstattung, die Stärkung des Ehrenamtes und der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Weitere Forderungen betreffen die Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz, also der Widerstandsfähigkeit.
Die fünf anerkannten Hilfsorganisationen erklärten, in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD sei der Bevölkerungsschutz bereits als wichtiges Handlungsfeld definiert worden. Die erforderlichen Reformen müssten in der am Dienstag beginnenden neuen Legislaturperiode nun schnellstmöglich umgesetzt werden: „Ohne entschlossenes politisches Handeln droht Deutschland den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen zu sein.“
Der Bundesbeauftragte für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und Zivil-Militärische Zusammenarbeit bei den Maltesern, Martin Schelleis, verwies auf zahlreiche Gefahren, etwa durch eine Ausweitung des Ukraine-Krieges, eine zunehmende hybride Kriegführung, den ungelösten Nahost-Konflikt oder auch nicht-militärische Großschadensereignisse wie Anschläge oder Naturkatastrophen. Nötig sei daher unter Einbeziehung der Bundesländer und der kommunalen Ebene ein einheitliches Planungs- und Führungssystem, etwa in Form eines Nationalen Sicherheitsrates. Es brauche insgesamt mehr Personal, nicht nur im militärischen, sondern auch im Blaulicht-Bereich, sagte Schelleis.
DLRG-Präsidentin Ute Vogt drang vor allem auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Dazu zähle die Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes. „Freiwillige Helferinnen und Helfer werden auch in Zukunft die tragende Säule im Bevölkerungsschutz sein“, betonte Vogt.
Der Bereichsleiter Nationale Hilfsgesellschaft beim DRK, Philipp Wiesener, mahnte eine „Zeitenwende“ im Bevölkerungsschutz an. Nach Großschadensereignissen habe es in den vergangenen Jahren „viele Sonntagsreden“ gegeben. Eine nachhaltige Finanzierung fehle aber weiterhin. Wörtlich sagte Wiesener: „Der Schutz der Bevölkerung muss der nächsten Bundesregierung deutlich mehr wert sein, zumindest 0,5 Prozent vom Bundeshaushalt beziehungsweise rund 2,4 Milliarden pro Jahr.“ Der Bevölkerungsschutz sei Teil der elementaren Grundversorgung und von zunehmender Bedeutung. Entsprechend müsse er ausgestattet werden.