Wegen strafbarer Hasspostings im Internet haben Polizisten am Dienstagmorgen bundesweit mehr als 50 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Inhaltlicher Schwerpunkt der Aktion sei Antisemitismus gewesen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Insgesamt gehe es um mehr als 90 Ermittlungsverfahren. Das BKA koordinierte den elften Aktionstag gegen Verfasser von Hasspostings.
Die Spirale aus Hass und Gewalt müsse gestoppt werden, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Aktion sei „genau das harte Vorgehen, das wir brauchen. Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat“, sagte Faeser. Die Ministerin appellierte an die Bürger, Hasspostings zu melden und Anzeige zu erstatten.
Die Strafverfolgungsbehörden sind nach Angaben des BKA mit insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen gegen Verfasser und Verfasserinnen von strafbaren Mitteilungen im Internet vorgegangen. Ermittelt werde in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Knapp zwei Drittel der bundesweiten Vernehmungen und Durchsuchungen basieren den Angaben zufolge auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts, auch ausländische und religiöse Ideologie spielten eine Rolle. Dabei gehe es am häufigsten um Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung haben sich laut dem BKA innerhalb von drei Jahren mehr als vervierfacht. Vom Jahr 2020 mit 368 Fällen habe es bis 2023 einen Anstieg auf 1.671 Fälle gegeben. Ein Grund für die Zunahme der registrierten Fälle sei unter anderem die Ermittlungsarbeit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA. Allerdings müsse davon ausgegangen werden, dass viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt werden.