Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine umfassende Aufarbeitung der Hintergründe des Attentats auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zugesagt. „Nichts darf unter den Teppich gekehrt, keine Fehler, die möglicherweise gemacht wurden, dürfen ausgeblendet oder verschwiegen werden“, sagte er am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Magdeburger Landtag.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg arbeiteten neben der Generalstaatsanwältin aktuell zwei Oberstaatsanwälte und ein Staatsanwalt an dem Fall, sagte Haseloff. Im Landeskriminalamt seien 118 Polizeibeamte der Sonderkommission „Markt“ mit dem Fall befasst. Zudem befürwortete Haseloff den Antrag der Regierungsfraktionen CDU, SPD und FPD, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Der 50-jährige Taleb A. war am 20. Dezember mit einem Auto in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gefahren. Dabei tötete er sechs Menschen. Rund 300 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Mann sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Haseloff forderte Gesetzesänderungen, um derartige Taten künftig besser verhindern zu können. So müsse etwa der Begriff des Gefährders über den Kreis der Täter terroristischer Taten hinaus ausgeweitet werden. Ebenso brauche man eine bundeseinheitliche Datenplattform der Polizei.

Zudem müssten Asyl- und Einbürgerungsrecht überarbeitet werden. So müsse verhindert werden, dass Konflikte aus den Herkunftsländern von Asylsuchenden zu einem Sicherheitsrisiko für das Zusammenleben in Deutschland werden, forderte der Ministerpräsident.