Der Flüchtlingsrat Thüringen kritisiert die Pläne der Landesregierung zum Aufbau von Abschiebehaftplätzen als Symbolpolitik. Abschiebehaft sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen, die keine Straftat begangen haben, erklärte die Sprecherin des Vereins, Juliane Kemnitz am Donnerstag in Erfurt. Thüringen solle nicht in Freiheitsentzug investieren, sondern in eine menschenwürdige soziale Teilhabe.

Bislang ist dem Flüchtlingsrat eigenen Angaben zufolge keine Abschiebung im Freistaat bekannt, die an fehlenden Haftplätzen gescheitert ist. Die Argumentation der Landesregierung, eigene Haftplätze im Freistaat könnten die Verfahren beschleunigen, sei somit widerlegt.

Die Pläne der Landesregierung setzen laut Kemnitz einzig auf Abschreckung und zielen auf die Stigmatisierung von Schutzsuchenden ab. Daher sei es umso wichtiger, Betroffene besser über ihre Bleiberechte zu informieren. Der Flüchtlingsrat verwies auf Untersuchungen, wonach jede zweite Anordnung für eine Abschiebehaft nicht den rechtlichen Anforderungen entspreche. Abschiebehaft dürfe immer nur das letzte Mittel sein.

Am Dienstag hatte die Thüringer Landesregierung den Umbau des Hafthauses für den offenen Vollzug an der Jugendstrafanstalt bei Arnstadt zu einer Gewahrsamseinrichtung für ausreisepflichtige Geflüchtete beschlossen. Hier sollen voraussichtlich bis 2026 bis zu 37 Haftplätze für Abschiebungen geschaffen werden.