Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat den Koalitionsvertrag von SPD und BSW scharf kritisiert. Die migrationspolitischen Vereinbarungen seien ein „Bekenntnis zu einer rückwärtsgewandten Abschottungspolitik“, erklärte die Initiative am Donnerstag in Potsdam. Der Flüchtlingsrat sei „bitter enttäuscht“ von dem am Mittwochnachmittag vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags und spreche sich „mit entschiedener Deutlichkeit gegen alle Maßnahmen aus, die zu weiterer Abschottung und Diskriminierung geflüchteter Menschen in Brandenburg führen“.

Die Vereinbarungen zum Thema Migration verdienten allenfalls den Titel „'Migrationsverhinderung nach Brandenburg“, erklärte der Flüchtlingsrat. So würden neben weiteren Punkten eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen sowie der Bau von Ausreisezentren und eines Abschiebezentrums am BER-Flughafen mit Gewahrsamseinrichtung in Aussicht gestellt.

Dies sei eine Abschreckungspolitik, die für schutzsuchende Menschen in Brandenburg bedeute, „systematischer und politisch gewollter Diskriminierung, Gängelung und Verunsicherung ausgesetzt zu sein“, kritisierte der Flüchtlingsrat. Dass auch Gerichtsverfahren direkt in den Einrichtungen der Zentralen Ausländerbehörde angestrebt werden, widerspreche demokratischen Grundprinzipien und einer konsequenten Gewaltenteilung.

Der Flüchtlingsrat forderte SPD und BSW unter anderem auf, faire und rechtsstaatliche Asylverfahren zu garantieren, auf Abschiebungen vom Arbeitsplatz zu verzichten und Flüchtlinge nicht in abgelegenen Massenunterkünften unterzubringen.