Zahlreiche Initiativen und Verbände haben zu Protesten gegen die Sparpolitik des Berliner Senats aufgerufen. Laut Polizei werden dazu am Samstag vor dem Roten Rathaus rund 10.000 Menschen erwartet. Das Bündnis „Berlin ist unkürzbar“ sieht durch die massiven Haushaltskürzungen in diesem Jahr den sozialen Zusammenhalt in der Stadt gefährdet. Für die Haushalte 2026 und 2027 seien bereits weitere Kürzungen in Höhe von 800 Millionen Euro angekündigt, heißt es im Protestaufruf. Ende November vergangenen Jahres hatte der Senat Einsparungen für 2025 in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen.

Diakonie-Vorständin Andrea Asch erklärte am Donnerstag, die gesamte Berliner Zivilgesellschaft befinde sich „im Zangengriff landespolitischer Kürzungen“. Der soziale Friede sei in Gefahr. Den Trägern von Einrichtungen gehe langsam die Luft aus. Stellen könnten nicht nachbesetzt werden, die Eigenanteile würden ständig wachsen, Einrichtungen stünden vor dem Aus.

Das Bündnis „Berlin ist unkürzbar“ wirft dem Senat vor, „in einem intransparenten Hauruckverfahren“ Kürzungen beschlossen zu haben. Hinzu kämen „gravierende handwerkliche Fehler bei der Umsetzung“. Kürzungslisten müssten ständig verändert werden, weil geplante Kürzungsvorhaben nicht umgesetzt werden könnten.

Zugleich habe die Regierungskoalition von CDU und SPD sich bisher jeder Diskussion über eine Verbesserung der Einnahmenseite für den Berliner Haushalt verweigert, hieß es weiter. „Wir fordern eine solidarische Finanzierung von Sozialem, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz!“, heißt es im Protestaufruf.