Mehrere tausend Menschen haben Samstag im sächsischen Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag protestiert. Die Polizei sprach von rund 10.000 Demonstranten, das Protest-Bündnis „widersetzen“ von etwa 15.000. Der Zusammenschluss aus linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften und Kirchengruppen wertete am Sonntag die Aktionen als „vollen Erfolg“. Zugleich kritisierte eine Bündnis-Sprecherin aber Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei.
So sei ein Demonstrationszug mit tausenden Teilnehmern zu einer Kundgebung unweit des Parteitags in der „WT Arena“ zwei Stunden von der Polizei festgesetzt worden. Zudem ist es während des Protestes offenbar zu einem schweren Fall von Polizeigewalt gekommen.
Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Linke) berichtete, er sei von einem Beamten der niedersächsischen Polizei ins Gesicht geschlagen worden, obwohl er sich mit einem Ausweis deutlich sichtbar und lautstark als „Parlamentarischer Beobachter“ ausgewiesen habe. Er habe durch den Schlag vorübergehend „schwarzgesehen“ und Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten, berichtete er dem „Stern“ (Online). Er musste ärztlich behandelt werden. Auch einer seiner Begleiter sei umgestoßen worden.
„Das war eine Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe“, sage der Abgeordnete. Von der sächsischen Landesregierung erwartet er eine vollständige Aufarbeitung des Vorfalls: „Es muss klar werden, dass solche Vorfälle Konsequenzen haben.“ Hier müsse sich „definitiv die niedersächsische Polizei verantworten“.
Sachsen Innenminister Armin Schuster (CDU) und der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig kündigten am Samstag an, den Vorfall mit höchster Priorität aufzuklären. Es werde wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. „Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen“, erklärte der Polizeipräsident: „Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns.“
Zum allgemeinen Verlauf des Einsatzes sagte Rodig, das erklärte Ziel, dass der Parteitag stattfinden könne, sei erreicht worden. Zugleich habe die Polizei den Protest in Sicht- und Hörweite des AfD-Tagungsortes ermöglicht. Der Innenminister sprach von einem „extrem anspruchsvollen Einsatz“. Die sächsische Polizei war nach eigenen Angaben mit Einsatzkräften aus zehn weiteren Bundesländern und der Bundespolizei vor Ort.
Einzelne Gruppen von Demonstranten waren bereits in der Nacht aus dem ganzen Bundesgebiet angereist und blockierten ab dem frühen Morgen Straßen nach und in Riesa. Die Polizei ging zum Teil mit Schlagstöcken und Pfefferspray dagegen vor. Auch Wasserwerfer und Räumpanzer standen bereit. Wegen der Blockaden konnte der Parteitag erst mit zweistündiger Verspätung beginnen.
Die Polizei sprach nach dem Einsatz von sechs leicht verletzten Kollegen und 34 registrierten Straftaten. Ermittelt werde unter anderem wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung. Laut Beobachtern kam es auch zu Ingewahrsamnahmen von Demonstranten. Konkrete Zahlen kenne man aber noch nicht, sagte die Bündnis-Sprecherin am Sonntag.