Ein breites Bündnis aus Organisationen und Privatpersonen ruft dazu auf, am 3. Oktober in Berlin für Verhandlungen über ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen auf die Straße zu gehen. Die Demonstration richte sich auch gegen die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland, erklärten die Veranstalter der Initiative „Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder“ am Donnerstag in Berlin.
Zur Abschlusskundgebung werden unter anderem die Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner (SPD), Gesine Lötzsch (Linke), Sahra Wagenknecht (BSW) und Peter Gauweiler (CSU) erwartet. Den Demonstrationsaufruf unterstützen den Angaben zufolge 3.000 Organisationen und Einzelpersonen.
Stegner betonte bei der Vorstellung des Demonstrationsaufrufs, er sei „kein Pazifist, aber ein entschiedener Kriegsgegner“. Er halte es für einen großen Fehler, Friedens- und Migrationspolitik rechten Kräften zu überlassen. Unter Hinweis auf das Erstarken der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen sagte er: „Wir werden die Konflikte in der Welt nicht lösen, wenn wir Parteien in der Verantwortung haben, die nicht demokratisch sind.“
Angesichts von Kritik an seiner Teilnahme an einer Kundgebung, bei der auch Wagenknecht auftritt, verwies Stegner auf unterschiedliche Positionen in der Friedensbewegung. Die Demonstration sei eine „plurale Veranstaltung“. Faschisten würden allerdings nicht geduldet, sagte Stegner.
Die Ukraine müsse sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen können. Er bezweifele allerdings, dass es allein mit militärischen Mitteln gelingen wird, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen zu bewegen. Der Ruf nach Verhandlungen habe nichts mit Appeasement zu tun. „Fakt ist, dass es solcher Anstrengungen bedarf“, betonte Stegner.
Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt sagte er, es gebe den Staat Israel nur „wegen der deutschen Untaten“. Das ändere nichts daran, dass Humanität auch im Verteidigungsfall gewahrt werden müsse. „Angriffe mit Pagern haben nichts mit Verteidigung zu tun“, betonte er unter Anspielung auf Explosionen von Pager-Geräten im Besitz von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon in der vergangenen Woche, für die die Miliz Israel verantwortlich macht.
Die Linken-Politikerin Lötzsch sagte, Ziel der Demonstration sei es, ein breites Spektrum an Menschen zu gewinnen. Sie wolle dabei zeigen, dass es möglich ist, gemeinsam für eine Welt ohne Krieg zu demonstrieren, „auch wenn man im Detail unterschiedliche Auffassungen hat“.
Lötzsch betonte, im Kriegen stürben immer als Erstes die Ärmsten. Das habe sich auch im Ukraine-Krieg gezeigt, wo auf beiden Seiten die Menschen Opfer würden, die nicht fliehen könnten. Die Linken-Abgeordnete warnte ferner vor drohenden Kürzungen im Sozialbereich, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein wird.
Reiner Braun von der Initiative „Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder“ sagte, dass es sich in der Ukraine um einen Angriffskrieg Russlands handele, sei unter den Veranstaltern des Protests unstrittig. Mit der Demonstration solle die Bundesregierung aufgefordert werden, sich an der Vorbereitung von Friedensverhandlungen zu beteiligen.