Brandenburgs neuer Landtag hat sich konstituiert
Potsdam (epd).

Brandenburgs achter Landtag hat sich am Donnerstag in Potsdam konstituiert. Als Parlamentspräsidentin bestätigten die Abgeordneten in ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl vom 22. September die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke im Amt. Die Musikwissenschaftlerin erhielt bei der geheimen Wahl 70 Stimmen, acht Abgeordnete stimmten gegen sie, sieben enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Die neue Legislaturperiode läuft bis 2029.

Bei der anschließenden Wahl der Vizepräsidenten wurden im ersten Wahlgang die BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn und der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt. Gruhn erhielt 72 Stimmen, fünf Abgeordnete stimmten gegen sie, neun enthielten sich. Genilke, der vorerst auch weiter geschäftsführender Verkehrsminister der Landesregierung ist, erhielt 73 Stimmen, sieben Abgeordnete stimmten gegen ihn, sechs enthielten sich.

Der AfD-Kandidat für das Amt des dritten Vizepräsidenten, Daniel Münschke, fiel im ersten Wahlgang zunächst durch und erhielt dort 37 Stimmen bei 39 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Im zweiten Wahlgang stimmten dann 41 Abgeordnete für Münschke, 34 dagegen und elf enthielten sich.

Liedtke sagte nach ihrer Wahl zur Landtagspräsidentin, Aufgabe sei nun, zu einigen und zu versöhnen. Dabei bleibe es zugleich wichtig, „Feinden der Demokratie eine klare Kante“ zu zeigen. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müsse entgegengetreten werden. Zugleich müsse eine gute Form der Politik gefunden, mit der es möglich sein sollte, sich abzugrenzen ohne auszugrenzen. Dabei müsse es um eine menschenfreundliche und mitmenschliche Politik für ein vielfältiges, tolerantes und weltoffenes Brandenburg gehen.

Der BSW-Abgeordnete Reinhard Simon hatte zuvor als Alterspräsident zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung betont, die Abgeordneten müssten Politik für die Menschen im Bundesland machen und dabei den Humanismus nicht aus den Augen verlieren. Der frühere langjährige Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt ist neu im Parlament und mit 73 Jahren der älteste Abgeordnete. Simon rief zugleich mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine dazu auf, Friedensbemühungen zu verstärken und auch wieder den Dialog mit russischen Kommunen zu suchen. Die Abgeordneten müssten zudem „Abstiegsängsten mit kluger Politik begegnen“.

Vor der konstituierenden Sitzung wurde in der evangelischen Nikolaikirche in umittelbarer Nähe des Landtags ein ökumenischer Gottesdienst mit dem Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, und dem katholischen Berliner Erzbischof Heiner Koch gefeiert. Sie riefen dort die Abgeordneten dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Beide Bischöfe verfolgten auch die erste Sitzung des Parlaments eine Zeitlang auf der Besuchertribüne.

Dem neuen Landtag gehören 88 Abgeordnete an, darunter 32 von der SPD, 30 von der AfD, 14 vom BSW und 12 von der CDU. Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) ist neu im Landtag. Linke, Grüne und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und sind im neuen Landtag nicht mehr vertreten.