Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin weiterhin nicht absehbar. Berlins Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) erklärte am Montag, ein konkreter Zeitpunkt könne nicht benannt werden. Derzeit würden die Unterlagen des Anbieters, der Ende September im Rahmen eines Vergabeverfahrens den Zuschlag erhielt, überprüft. Dies gelte auch für die Frage nach den künftigen Kosten, heißt es in einer Antwort Bozkurts auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Hintergrund ist auch ein koalitionsinterner Streit im Berliner Senat über eine Begrenzung der Bargeldfunktion der Karte. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat sich gegen eine Begrenzung auf 50 Euro ausgesprochen. Zwischen ihrem Haus und der Senatskanzlei gebe es dazu weitere Gespräche, sagte ein Sprecher der Senatssozialverwaltung am Montag auf Anfrage.

In Brandenburg können die zuständigen Behörden die Bezahlkarten schon bei dem beauftragten Dienstleister beantragen, hatte das dortige Sozialministerium am Donnerstag in Potsdam mitgeteilt.

Unabhängig von der tatsächlichen Einführung der Bezahlkarte in Berlin sind im Rahmen des Vergabeverfahrens Ausgaben in Höhe von rund 23.000 Euro entstanden, hieß es weiter. Die Bereitstellungskosten würden sich auf weitere rund 252.000 Euro belaufen, unabhängig von einem Vertragsschluss mit einem Dienstleister.

Ende September hatten 14 Bundesländer für die geplante Bezahlkarte den Zuschlag an ein Unternehmen gegeben. Die Karte soll künftig unterschiedliche Funktionen haben, so dass die Länder entscheiden können, wie sie die Karten ausstatten.