Die Berliner Register haben im vergangenen Jahr in der Hauptstadt 7.720 Fälle von Diskriminierung und rechtsextremen Aktivitäten verzeichnet. Das sei ein neuer Höchststand, sagte Projektkoordinatorin Jana Adam bei der Vorstellung der Jahresstatistik am Donnerstag in Berlin.
Mit 4.972 Delikten machten Propaganda-Vorfälle den größten Teil der Zahlen aus. Darunter fallen beispielsweise Plakate, Schmierereien oder Flyer. Im Vorjahr 2023 waren es noch mehr als 2.000 Propaganda-Fälle weniger.
Registriert wurden 2024 auch 351 körperliche Angriffe, ein Anstieg um 22 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Auch Beleidigungen und Bedrohungen nahmen um fast ein Fünftel zu und stiegen auf 1.374 gemeldete Vorfälle.
In 1.296 Fällen richteten sich laut den Registern die rechtsextremen Aktivitäten gegen politische Gegner. Das ist eine Zunahme um mehr als die Hälfte im Vergleich zu 2023. Auch antisemitische Vorfälle haben sich mit 2.200 Taten fast verdoppelt.
Zunehmend selbstbewusst trete die neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg” auf, hieß es. Mehr als zehn Prozent (830) der Gesamtvorfälle ließen sich deren Aktivisten zuordnen. Erst am vergangenen Wochenende demonstrierten 250 Anhänger der Neonazi-Partei in Marzahn-Hellersdorf.
In dem Bezirk wurden auch die meisten Vorfälle im Zusammenhang mit dem „III. Weg“ dokumentiert (390). Im Westen Berlins tritt sie dagegen kaum in Erscheinung.
Besorgniserregend sei eine Zunahme rechtsextremer Aktivitäten insbesondere in den Ost-Berliner Bezirken Marzahn-Hellersdorf (1.052 Vorfälle), Treptow-Köpenick (975) und Pankow (582). In Marzahn-Hellersdorf stiegen die Taten um fast die Hälfte an, in Treptow-Köpenick um mehr als Doppelte. Dabei liegt Marzahn-Hellersdorf gemessen an der Einwohnerzahl nur auf Platz neun der zwölf Berliner Bezirke, Treptow-Köpenick auf Rang acht.
Doch nicht nur die Stadtränder Berlins sind betroffen. Mehr als jeder Fünfte rassistische Vorfall (129) ereignete sich demnach in Berlin-Mitte. Etwa ein Fünftel der Anfeindungen gegen die sexuelle Identität wurden in Friedrichshain-Kreuzberg gemeldet. Adam verwies darauf, dass gerade die transfeindlichen Übergriffe (28 Prozent) im Verhältnis zum Anteil an der Bevölkerung hoch seien.
In nur einem Berliner Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf, gingen die Vorfälle im Vergleich zu 2023 zurück. Bei den Tatmotiven verzeichnete vor allem die Behindertenfeindlichkeit einen Rückgang: Die Zahl der Vorfälle ging um knapp die Hälfte zurück. Auch Fälle von Antifeminismus oder Übergriffe gegen Obdachlose wurden etwas weniger gemeldet als noch 2023.
Die Zahlen hätten aber auch etwas Positives, sagte Juliane Karakayali, Soziologieprofessorin an der Evangelischen Hochschule Berlin: „Dokumentation zeugt von Stärke und Widerstandskraft einer vielfältigen Gesellschaft.“
Im Unterschied zur Kriminalitätsstatistik der Polizei fließen in die Berliner Register auch Vorfälle ein, die Bürger beobachten, keine Straftaten sind oder nicht angezeigt werden. Seit 2016 erfassen die vom Land geförderten Dokumentationsstellen stadtweit rechtsextreme und rassistische Vorfälle, veröffentlichen sie und werten diese aus.