Weit mehr als 100.000 Menschen haben in Berlin gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine verschärfte Migrationspolitik protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Sonntag unter der Überschrift „Aufstand der Anständigen. Wir sind die Brandmauer!“ vor dem Reichstagsgebäude. Nach einer Auftaktkundgebung zogen die Teilnehmenden zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale im Stadtteil Tiergarten. Alle Zufahrtsstraßen dorthin waren voll mit Demonstrationsteilnehmern. Eine Sprecherin der Berliner Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten auf etwa 160.000.
Der Publizist Michel Friedman, der vor wenigen Tagen aus Protest aus der CDU ausgetreten war, erinnerte bei der Auftaktkundgebung an das Versprechen, dass die Würde jedes Menschen unantastbar sei. Die AfD bezeichnete er als eine „Partei des Hasses“. Dass CDU/CSU mit ihr gemeinsam für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt hatten, nannte Friedman einen „unentschuldbaren Fehler“. Friedman betonte, in den nächsten Jahren werde sich zeigen, ob die Demokratie bestehen bleibt oder zerbrösele. Es liege an jedem Einzelnen, den demokratischen Parteien den Rücken zu stärken, betonte der Publizist.
Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, mahnte, eine erneute gemeinsame Abstimmung mit einer in Teilen rechtsextremistischen Partei ein für alle Mal auszuschließen. „Man macht nicht gemeinsame Sache mit denen, die der Menschenwürde ins Gesicht schlagen, punkt“, sagte der Vorsitzende des Zentralausschusses des Ökumenischen Rates der Kirchen. Es müsse aufhören, die Angst der Menschen dafür auszunutzen, Scheinlösungen zu propagieren, die die Probleme gar nicht überwinden könnten und immer mehr menschliche Kälte verbreiteten.
Aufgerufen zu der Demonstration hatten die Kampagnen-Organisation Campact, der DGB Berlin-Brandenburg und „Fridays for Future“. In den vergangenen Tagen hatten in vielen deutschen Städten Tausende Menschen gegen den Kurs von CDU und CSU in der Asyl- und Migrationspolitik demonstriert, unter anderem in Hamburg, Köln, Leipzig und Bremen.
Die Unionsfraktion hatte Mitte vergangener Woche mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt. Am Freitag scheiterten CDU/CSU im Bundestag indes mit dem Vorhaben, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz verabschieden zu lassen.
Die Demonstranten in Berlin riefen mehrfach im Chor „Wir sind die Brandmauer!“. Auf selbstgemalten Plakaten war etwa zu lesen „Herz statt Merz“ oder „Kein Platz für Hass“. Weitere Redner auf der Kundgebung waren unter anderem Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner von der Gedenkstätte Buchenwald, die Klimaktivistin Luisa Neubauer, die Autorin Carolin Emcke und Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow.
Weitere Demonstrationen gegen den Kurs von CDU und CSU sind für Montag in Berlin angekündigt. Die Initiativen „Zusammen gegen rechts“ und „Fridays for Future“ haben für den Vormittag zu einer Kundgebung am Rande des CDU-Bundesparteitages in Berlin aufgerufen. Der Parteitag findet im CityCube auf dem Berliner Messegelände statt.