Der Hamburger Senat hat am Mittwoch einen Online-Meldedienst zur Verbesserung des Mieterschutzes eingeführt. Das digitale Tool ermöglicht es Mieterinnen und Mietern, den Verdacht einer überhöhten Miete direkt an die zuständige Dienststelle zu melden, wie die Wohnbehörde am Mittwoch mitteilte. Der Hamburger Mieterverein begrüßte das neue Tool „als neuen Sheriff in der Stadt“ und rief alle Mieterinnen und Mieter auf, es zu nutzen. „Nur, wenn Mietwucher bekannt wird, kann die Stadt gegen Vermieterinnen und Vermieter vorgehen, die sich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter bereichern“, sagte Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg laut Mitteilung.

Mithilfe des digitalen Mietenmelders könnten Betroffene ihre Miete direkt mit der ortsüblichen Vergleichsmiete abgleichen und verdächtige Fälle dem zuständigen Amt für Wohnraumschutz der Bezirke melden. Eventuell erforderliche Nachweise könnten direkt hochgeladen und Mitarbeitenden der Bezirksämter für ihre Ermittlung zugänglich gemacht werden, hieß es von der Behörde. Ziel ist es, Verstöße gegen die Regelung das Wirtschaftsstrafgesetz zu verfolgen und die Bevölkerung vor überhöhten Wohnkosten zu schützen.

„Damit die Menschen in Hamburg sicher und sorgenfrei leben können, braucht es Mieten, die den angemessenen und rechtlich zulässigen Rahmen nicht sprengen“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD). Der neue Mietenmelder sei „ein wichtiger Schritt für mehr Schutz von Mieterinnen und Mietern“. Daneben forderte der Mieterverein die Stadt auf, sich weiter für eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse einzusetzen, so dass auch auf dieser Ebene gegen überhöhte Mieten vorgegangen werden könne.

Eine Miete, die höher als 20 Prozent als die ortsübliche Vergleichsmiete betrage, könne eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes darstellen. Wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent übersteige, sei zu prüfen, ob ein strafbarer Mietwucher im Sinne des Paragrafen 291 des Strafgesetzbuchs vorliegt, hieß es von der Behörde. Mit den Angaben aus dem Mietenmelder könnten die Dienststellen zielgerichtet tätig werden.