Diakonie, Sozialverband, Mieterverein und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg rufen die Menschen in der Stadt zum Wählen auf. Mit einer am Freitag gestarteten Kampagne wollen sie die Hamburgerinnen und Hamburger zur aktiven Teilnahme an der Bundestagswahl (23. Februar) und der Bürgerschaftswahl (2. März) bewegen und ihnen Hilfestellung bieten, wie die Diakonie Hamburg, der Hamburger Landesverband des Sozialverbands Deutschland (SoVD), der DGB Hamburg und der Mieterverein zu Hamburg mitteilten. Auf der Website bit.ly/sozialbuendnis fänden Wählerinnen und Wähler Informationen, die ihnen eine fundierte Wahlentscheidung erleichtern sollen, hieß es. Die Partner des Sozialbündnisses betonten die Bedeutung der Wahlen für die zukünftige soziale Ausrichtung der Stadt.

„In der aufgeheizten Stimmung des Wahlkampfs, gerade beim Thema Migration, müssen wir aufpassen, dass nichts ins Rutschen kommt“, erklärte Annika Woydack, Landespastorin und Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hamburg. „Wir alle haben eine Verantwortung, dass unsere Gesellschaft nicht gespalten wird. Und wir alle können mit unserer Stimme bei den anstehenden Wahlen etwas beeinflussen: damit die Würde jedes einzelnen Menschen und das Miteinander nicht unter die Räder geraten.“

Klaus Wicher, Vorsitzender des SoVD Hamburg, sagte, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle seien existenzielle Voraussetzungen für eine funktionierende, demokratische Gesellschaft. „Das Schlimmste wäre, dass sich Menschen, die sich ausgeschlossen fühlen, von uns abwenden.“ Das spiele antidemokratischem Denken in die Hände und bereite möglicherweise den Boden für eine Hinwendung zu politisch extrem rechten Parteien. „Darum, entscheiden Sie sich für die Demokratie - und gegen eine Gesellschaft, in der Solidarität nichts mehr zählt“, appellierte Wicher.

Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg, erklärte, es müssten „endlich wieder die wirklich drängenden Themen in den Fokus gerückt werden. Wir machen uns für eine Zukunft stark, die die Arbeitnehmendenrechte stärkt, soziale Gerechtigkeit ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Dafür fordern wir Investitionen statt Sparpolitik, gerechte Löhne, bezahlbares Wohnen, eine sichere Rente und eine starke Mitbestimmung.“

Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, befand: „Die Wohnraumkrise in Hamburg spitzt sich weiter zu.“ Sinkende Neubauzahlen und steigende Nachfrage führten zu immer höheren Mieten. Es sei unerlässlich, dass die Politik auf Bundes- und Landesebene Maßnahmen für Mieterschutz, bezahlbaren Wohnungsbau und eine soziale Stadtentwicklung ergreife. Er appellierte: „Ihre Stimme kann den Unterschied machen.“