Bis 2040 soll Rheinland-Pfalz klimaneutral werden. Die Mainzer Landesregierung will neue, strengere Klimaschutzziele per Gesetz festschreiben. Eine Schlüsselrolle auf dem Weg dorthin soll die Forstwirtschaft spielen.
Mainz (epd). Das Land Rheinland-Pfalz will die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase schneller reduzieren und bereits 2040 klimaneutral werden. Ab spätestens 2030 soll durch den weiteren Ausbau von Wind- und Solarkraft zudem bilanziell der komplette rheinland-pfälzische Stromverbrauch möglichst im eigenen Land produziert werden, wie eine am 26. November in Mainz vorgestellte Fortschreibung des Landesklimaschutzgesetzes vorsieht. Auf die Ziele hatte sich die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Grundsatz bereits 2021 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Die Bundesregierung strebt auf nationaler Ebene eine Klimaneutralität bis 2045 an.
Klimaschutz sei und bleibe ein Schwerpunktthema der Landesregierung, versicherte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD): „Der Klimawandel wartet nicht auf uns, wir können nicht einfach auf eine Pausentaste drücken.“ Der Regierungschef stellte zugleich klar, dass das geplante Rahmengesetz sich an Landesregierung und Landesbehörden richte. Es würden sich daraus keine direkten Vorgaben und Verpflichtungen für Unternehmen oder Bürger ableiten.
Allerdings kann die Landesregierung nach eigener Überzeugung auch so erheblichen Einfluss auf den Abbau der Treibhausgas-Emissionen nehmen. Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) nannte beispielsweise die Forstwirtschaft. Maßnahmen zur Verjüngung der Wälder und Moorschutzprogramme könnten einen zentralen Beitrag dazu leisten, größere Mengen an Treibhausgasen zu binden. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) kündigte an, Klimaschutzmaßnahmen bei der Wirtschaftsförderung stärker in den Fokus zu nehmen: „Nicht Verzicht macht unsere Welt nachhaltiger, sondern Innovation.“ Ministerpräsident Schweitzer kündigte an, dass das Gesetz den Verlauf künftiger Haushaltsberatungen beeinflussen wird. Es sei beispielsweise klar, dass bei den Landesmitteln für den öffentlichen Nahverkehr nicht gekürzt werden dürfe.
Als einen Grund dafür, dass Rheinland-Pfalz die Klimaneutralität fünf Jahre schneller erreichen will als der Bund, nannte Ministerin Eder, dass das Land auch besonders stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sei. Es seien bereits erhebliche Schäden zu beklagen, nicht nur im Ahrtal.
Die Mainzer Ampel-Regierung glaube nicht, beim Klimaschutz schneller oder besser sein zu können als andere Akteure, versicherte Schweitzer. Auch sei dem Land bewusst, dass es nicht die Macht habe, im Alleingang den Klimawandel zu stoppen: „Wenn es in Berlin oder darüber hinaus eine Umkehr vom Weg zu CO2-neutraler Energieproduktion geben wird, dann können wir uns davon in Rheinland-Pfalz nicht entkoppeln.“
Das vom Land angekündigte neue Klimaschutzgesetz stieß umgehend auf Kritik der Landtagsopposition. Seit 2014 das erste Klimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz verabschiedet worden sei, folgten regelmäßig „warme Worte“, aber kaum Taten, erklärte der klimapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner. Das Ziel, bis 2030 den Strom bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, sei nicht einzuhalten, solange der Windkraftausbau stagniere und ein „klares Bekenntnis“ zu Geothermie und Wasserkraft fehle.
Die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Susanne Wingertszahn, forderte massive öffentliche Investitionen in Energiewirtschaft, Gebäude und Verkehrswesen: „Klimapolitische Zielvorgaben ohne erkennbare Umsetzungsstrategie gefährden notwendige Investitionen und Ansiedelungen sowie die industrielle Basis.“ Grundsätzliche Ablehnung signalisierte die Landesvereinigung der Unternehmerverbände. „Durch unrealistische Ziele, nicht tragfähige Grundannahmen und fehlende Zuständigkeiten des Landesgesetzgebers wird weder der Klimaschutz vorangetrieben noch die Wirtschaft bei ihren Klimaschutzbestrebungen unterstützt“, heißt es in einer am 26. November verbreiteten Presseerklärung.
Pressemeldung der Staatskanzlei: http://u.epd.de/3875